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Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 10 O 4/18 (Urteil)
...BGB, §§ 242 BGB, §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 ff., § 313, § 826 BGB) sowie funktionsidentische Rechtsinstitute in anderen nationalen Rechtsordnungen von der Informationspflicht umfasst wären (vgl. L...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 329/13 (Urteil)
...ff. d. A.), vom 08.05.2014 (Bl. 182 ff. d. A.), vom 30.09.2014 (Bl. 238 ff. d. A.) und vom 16.06.2015 (Bl. 417 ff. d. A.) Bezug genommen. 11 Der Kläger beantragt, 12 I. die Beklagten zu 1. und 2. ...
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Urteil vom Landgericht Dortmund (1. Kammer für Handelssachen) - 10 O 138/99 (Urteil)
...BGB i.v.m. § 1 ff. 173Rabattgesetz) scheiden aus. Bei den von dem Beklagten 174angekündigten Provisions- und Rückerstattungszahlungen 175handelt es sich nicht Preis...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 111/15 (Urteil)
...§§ 596 ff. HGB bzw. §§ 102 ff. BinSchG. Im internationalen Seeverkehr bestünden vergleichbare Regelungen. Das anwendbare Recht folge dem Recht, das auf die zu sichernde Forderung anzuwenden sei (Art. ...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 327 O 618/14 (Urteil)
...§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 S. 1 BGB wegen Verletzung eigener Pflichten aus dem zwischen ihr und den Klägern bestehenden Beratungsvertrag. Zwischen den Parteien ist gem. Art. 28 EGBGB deutsches Recht an...
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Urteil vom Landgericht Hamburg (3. Kammer) - 403 HKO 225/14 (Urteil)
...ff.). Zwar bezeichnet die Beklagte die von ihr geschuldete Vertragsleistung ihren Kunden gegenüber als Versorgung mit „Nutzenergie“ in Form von Licht, Kraft, Wärme und Kälte (vgl. etwa jeweils Ziff. 1...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 24/14 (Urteil)
...§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB später kommanditistisch beitretenden Anlegern gegenüber zur Aufklärung über alle für die Anlageentscheidung maßgeblichen Umstände verpflichtet. Sie musste dem Beitrittsin...