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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 24/15 (Urteil)
...13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a bis c FeV nicht unter Hinweis auf die Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV in Frage stellen. Sie enthält eine Aufstellung häufiger vorkommender Erkrankungen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 71/12 (Urteil)
...13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV zu. Die Bestimmungen unterscheiden sich der Sache nach nur dadurch, dass es bei § 13 FeV um die Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik und bei § 14 FeV...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/16 (Urteil)
...13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a bis c FeV nicht unter Hinweis auf die Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV in Frage stellen. Sie enthält eine Aufstellung häufiger vorkommender Erkrankungen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 102/12 (Urteil)
...13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, relativiert werden. Dass die §§ 11 bis 14 FeV nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anwendbar sein solle...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 16/14 (Urteil)
...§§ 11, 13 und 14 FeV gestützten Aufforderung vom 8. Februar 2010 nicht nachgekommen war, ein Fahreignungsgutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie beizubringen. Der Beklagte hatte dies...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (3. Kammer) - 3 B 901/11 (Urteil)
...und vom 05.03.2012 die Rechtsauffassung vertritt, für eine Anordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV bedürfe es (anders als bei einer solchen gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV) einer rechtskräftigen E...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/15 (Urteil)
...unde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgerichtlichen Urteils entschiede (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 13 m.w.N.). Anzuwenden ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 6/12 (Urteil)
...undesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist das Berufungsurteil unzutreffend. Bei der Vorgeschichte des Klägers sei die in den Ra...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 16/15 (Urteil)
...und Ort seiner Geburt führen kann (2.) und dass diese Bescheinigung auch zur Identitätsüberprüfung vor der theoretischen (§ 16 Abs. 3 Satz 3 und 4 FeV) und der praktischen (§ 17 Abs. 5 Satz 2 und 3 Fe...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 947/11 (Urteil)
...FeV sei die Gegenauffassung eindeutig vorzuziehen. Verschiedene Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte hätten § 28 Abs. 4 FeV als unionsrechtswidrig bezeichnet und nicht angewendet, § 28 Abs. 4 FeV ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/10 (Urteil)
...und die Nachweispflicht dem Betroffenen auferlegt (vgl. § 11 und § 13 FeV sowie § 28 Abs. 5 FeV). 29 ...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 396/14 (Urteil)
...13 - 4 BN 13.13 -, juris Rn. 4 m.w.N.). So liegt es hier (siehe bereits OVG LSA, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 3 R 397/14 -, juris Rn. 13, und - 3 M 422/14 -, juris Rn. 11). Denn nach den obigen Au...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 1872/18 (Urteil)
...14 Abs. 2 FeV). 15Bei feststehender Ungeeignetheit unterbleibt gemäß § 11 Abs. 7 FeV die Anordnung eines Gutachtens und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen; ein Ermessen steht dem Antragsgegne...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 2/10 (Urteil)
...und die Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl I S. 1460). Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab ergibt sich aus der Ri...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 4655/15 (Urteil)
...und dadurch andere Verkehrsteilnehmer behindert und gefährdet haben. Nach den Feststellungen des befassten Polizeibeamten hatte sich der Antragsteller vor Ort auch verfahren. 6 Mit Schreiben vom 13....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/16 (Urteil)
...13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 22 und vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - Rn. 53). 14 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 1/13 (Urteil)
...und 47 und vom 1. März 2012 a.a.O. Rn. 40 und 64). 15 2. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhabe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 28/10 (Urteil)
...und die Nachweispflicht dem Betroffenen auferlegt (vgl. § 11 und § 13 FeV sowie § 28 Abs. 5 FeV). 24 ...
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StGebO 2011 Anlage (zu § 1) (Law)
...§§ 2a und 4 Absatz 10 StVG sowie § 11 Absatz 3, den §§ 13 und 14 FeV 451.1 körperliche und g...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 L 1028/18 (Urteil)
...FeV ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen insbesondere dann gegeben, wenn Erkrankungen und Mängel nach der Anlage 4 der FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrze...