• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (4. Zivilsenat) - 4 W 53/10 (Urteil)

  ...23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG auch ohne die Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter zulässig gewesen wäre. 8 § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG nimmt von dem Veröffentlichungsverbot nach § 22 KUG Bildnisse au...

• Beschluss vom Landgericht Dortmund - 34 Qs 79/14 (Urteil)

  ...und nicht von dem Verein Hammer Hundefreunde e.V., dessen Mitglied der Beschuldigte ist, betriebenen Facebook-Seite mit dem Namen „hammerhundefreunde“. 5Neben dem Foto postete er folgenden Kommentar: ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 Ws 148/17 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 KUG der Fall ist (BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10 -, BGHZ 190, 52-66, m.w.N). Die Entscheidung der Frage, ob gefertigte Aufnahmen gemäß §§ 22, 23 KUG verbreitet werden dürfen, er...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (3. Senat) - L 3 B 49/10 AL NZB (Urteil)

  ...Kug bezogen habe, das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätte. Von dieser Regelung würden auch Zeiten des Bezuges von Transfer-K...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 LA 16/20 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 KUG auch für nicht journalistische Tätigkeiten auf Art. 85 Abs. 1 DS-GVO gestützt werden kann - weiter ausgeführt und ausführlich begründet, dass die Voraussetzungen der §§ 22, 23 KUG nicht ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 W 32/03 (Urteil)

  ...§§ 1004, 823 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu. Die Verfügungsbeklagten können sich auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG berufen, weil der Verfügungskläger Ziff. 2 eine sog. "relative" Person der Zeitgeschic...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 6 L 697/09 (Urteil)

  ...und Nacktszenen (vgl. insbesondere Anlagen 11 und 12 der Antragsschrift) wird das Recht der beteiligten Sänger und Statisten am eigenen Bild im Sinne des § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) berührt. Zwar...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 Ws 140/16 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 KUG zu beurteilen, wonach Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden dürfen (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht gemäß § 23 KUG eine Ausnahme, wenn es sich...

• Beschluss vom Landgericht Köln - 28 O 78/14 (Urteil)

  ...§§ 935 ff., 916 ff., 938 ZPO, §§ 823, 1004 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG und zwar wegen der Dringlichkeit gemäß § 937 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung, im Wege der einstweilig...

• Beschluss vom Landgericht Köln - 28 O 107/14 (Urteil)

  ...§§ 935 ff., 916 ff., 938 ZPO, §§ 823, 1004 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG und zwar wegen der Dringlichkeit gemäß § 937 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung, im Wege der einstweilig...

• Beschluss vom Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - 4b Gs 1760/20 (Urteil)

  ...und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen durch Demonstranten ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht die konkrete Gefahr einer späteren Veröffentlichung entgegen § 33 i.V. m. § 22, 23 KUG begrün...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 15 W 42/16 (Urteil)

  ...23 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 G...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 1023/18 (Urteil)

  ...23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 KUG. Nach diesen Regelungen dürften Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte und Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Pe...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 B 78/18 (Urteil)

  ...undesbeamter nimmt mit seinem Dienstantritt grundsätzlich die mit der Möglichkeit einer Versetzung, insbesondere mit einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet, generell und unvermeidlich verbunde...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Ta 215/10 (Urteil)

  ...und D und das befristete Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und S. abschließend geregelt. Weitere Absprachen bestehen nicht. Jede Änderung und Ergänzung dieses Vertrages, einschließlich dieser Kl...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 15 W 21/19 (Urteil)

  ...und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 1 Rn. 72 f. und besonders deutlich auch von Strobl-Albeg, in: Wenzel, a.a.O., Kap. 7 Rn. 127). Denn  ähnlich wie der Senat zu §§ 22, 23 KUG und zum allge...