• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 102/12 (Urteil)

  ...GKG stellten einen unverhältnismäßigen Eingriff in den freien Warenverkehr und in das daraus folgende Recht auf Schadensersatz dar. Dieser Eingriff sei offenkundig nicht durch zwingende Erfordernisse ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 12/12 (Urteil)

  ...GKG aF) nach dem Gesamtwert der in sämtlichen ausgesetzten Verfahren geltend gemachten Ansprüche zu berechnen, der vorliegend den Höchstwert des § 39 Abs. 2 GKG aF von 30.000.000 € übersteigt. Die Fes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 6/16 (Urteil)

  ...§§ 39 ff. GKG für die übrigen Rechtsmittelverfahren. Das Gerichtskostengesetz differenziert bei den Wertvorschriften nicht zwischen Ausgangs-, Berufungs- oder Revisionsinstanz, maßgebend für den Wert ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/13 (Urteil)

  ...ffentlichungsvermerks und eines Belegstücks (vgl. dazu Böttcher, ZVG, 5. Aufl., §§ 39, 40 Rn. 2; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 39 Rn. 2.7) - festgestellte Veröffentlichung der Terminsbestimmung genügt die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 4/14 (Urteil)

  ...ffassung des Klägers lässt die mit § 39 Abs. 1 BNotO in Einklang stehende derzeitige Verwaltungspraxis der Beklagten durchaus Raum für die Bestellung eines Notarvertreters lediglich für einen Tag. Die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 254/16 (Urteil)

  ...§§ 112 Nr. 2, 113 Abs. 1 FamFG, 402, 379 ZPO, 16 FamGKG erst durch die Anordnung der Vorschusszahlung im Beweisbeschluss vom 9. Dezember 2015 (vgl. Meyer GKG/FamGKG 15. Aufl. § 16 FamGKG Rn. 1, § 17 G...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 230/17 (Urteil)

  ...ff des Schreibens genannten postalischen Anschrift „S.      39“ umfasst. Unabhängig davon ist die Wertermittlung nicht ansatzweise nachvollziehbar. Von dem mit „ca. 1970/2000“ angegebenen Baujahr abge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 243/16 (Urteil)

  ...ffen bleiben, ob Gebühren nach Nr. 2100 ff VV RVG nur entstehen können, solange noch kein konkreter Prozessauftrag erteilt worden ist (AnwKomm-RVG/N. Schneider, 8. Aufl., VV 2100 Rn. 25 f sowie Rn. 31...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 44/15 (Urteil)

  ...ffend erkannt hat, keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Überlassung des in dem berufsrechtlichen Aufsichtsverfahren betreffend Rechtsanwalt F.      ergangenen anwaltsgerichtlichen Beschlusses. Diese...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 62/15 (Urteil)

  ...§§ 39 ff., 223 BRAO nicht mehr grundsätzlich unzulässig (vgl. zur früheren Rechtslage Senat, Beschluss vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573 mwN). Die Zulässigkeit einer Feststell...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 88/16 (Urteil)

  ...§§ 3 ff. ZPO vorzunehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2015 - XI ZR 263/14, BGHZ 206, 276 Rn. 3 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 3, jeweils mwN). Für die Berechnung des W...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 90/14 (Urteil)

  ...39;Gebote streichen und Angebot vorzeitig beenden' oder 'Artikel an den Höchstbietenden verkaufen'. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 228/13 (Urteil)

  ...ffend hat das Oberlandesgericht angenommen, dass die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 Halbsatz 1 ÜGRG auf den Strei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 41/16 (Urteil)

  ...ffentlichte die Bundesnetzagentur Hinweise für Verteilernetzbetreiber zur Anpassung der Erlösobergrenze für das Kalenderjahr 2015. Darin vertrat sie die Auffassung, die beschriebene Abrechnungsweise s...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 174/15 (Urteil)

  ...ffenkundig (§ 291 ZPO) ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§ 727 Abs. 1 ZPO). Die Offenkundigkeit ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen (§ 727 Abs...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 6/17 (Urteil)

  ...ff der angemessenen Vergütung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92, NJW-RR 1993, 13...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 82/13 (Urteil)

  ...ff.; Weyland in Feurich/Weyland, aaO, § 89 Rn. 15 ff.; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 89 BRAO Rn. 27 ff.), sind dem Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen. Den durch den Kläger nicht angegriffenen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 69/17 (Urteil)

  ...3983, 3985). Eine Aufhebung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO beruht allein auf der Auffassung des Berufungsgerichts, dass das erstinstanzliche Gericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen habe. Weit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 212/17 (Urteil)

  ...§§ 727, 325 ZPO nicht aus und stehe auch nicht alternativ neben ihnen. Sie enthalte eine Ausnahmeregelung lediglich zu § 750 Abs. 2 ZPO und bezwecke, die Durchsetzung des Rechts des Gläubigers zu erle...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 1/17 (Urteil)

  ...ff "dezentrale Erzeugungsanlage" an und enthält keine abweichende Definition. § 2 StromNEV, der die für die Verordnung wesentlichen Begriffe in Ergänzung zu den Begriffsbestimmungen des Ener...