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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZB 105/14 (Urteil)
...ArbGG verweist nur auf § 72 Abs. 2 ArbGG und nicht auf die in § 72a ArbGG ausdrücklich geregelte Nichtzulassungsbeschwerde. § 72a ArbGG ist auch nicht entsprechend anwendbar. Die in § 77 Satz 4 ArbGG ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 120/10 (Urteil)
...ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 171/10 (Urteil)
...ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO (zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 526/07 - Rn. 15, AP ZPO § 520 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 ...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 365/15 (Urteil)
...ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und ausreichend begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als z...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 402/15 (Urteil)
...ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und ausreichend begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als z...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 337/15 (Urteil)
...66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO). II. 34 Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhä...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 191/15 (Urteil)
...66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO). II. 27 Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Kündigung der Beklagten vom 17. Okt...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 Sa 453/15 (Urteil)
...ArbGG statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt sowie fristgerecht ordnungsgemäß begründet (§§ 66 I, 64 I ArbGG, 519, 520 ZPO). 52 B. In der Sache ist die Berufung allerdings nicht ...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (3. Kammer) - 3 Sa 462/13 (Urteil)
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 lit. b, c u. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520, ZPO). Die Berufungen sind zulässig. 53 II. Die Berufungen sind, soweit sie gegen die Feststellung des Arbei...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 313/15 (Urteil)
...ArbGG statthaft. Die Berufungen sind jeweils form- und fristgerecht eingelegt und auch ausreichend begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO). Entgegen der Ansicht des Bekla...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)
...66 Abs. 1 i.V.m. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 519 Abs. 1 und 2, § 520 Abs. 1 und 3, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO). II. 93 Die Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet, weil die zu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (A) (Urteil)
...ArbGG Rn. 5; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 9; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 18; kritisch GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2017 § 73 Rn. 27 ff.). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (Urteil)
...ArbGG Rn. 5; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 9; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 18; kritisch GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2017 § 73 Rn. 27 ff.). ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/09 (Urteil)
...ArbGG zum Ausdruck kommende Konzeption des ArbGG. Nach dieser Vorschrift kann die Arbeitsgerichtsbarkeit in den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 ArbGG lediglich nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ArbGG ausges...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 207/15 (Urteil)
...520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung aber nicht als unzulässig, sondern weist sie in der Sache zurück, hat das Revisionsgericht die Revision des Berufungsklägers...