KSVG § 10b (Law)

...§ 10 Abs. 1 Satz 3 in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben enthält.

KredWG § 10b (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG § 10b (Law)

...§ 10a bezeichneten Zeitpunkt 1. durch Niederlegung des Amtes, 2. ...

BÄO § 10b (Law)

...§ 3 Abs. 1 Satz 2, in § 3 Abs. 1 Satz 6 oder in § 14b Absatz 1 genannten ärztlichen Ausbildungsnachweises berechtigt sind, dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages...

FinDAG § 10b Personalgewinnungszuschlag (Law)

...§ 43 Absatz 11 des Bundesbesoldungsgesetzes abweichen.

LuftPersVDV 2 Anlage 10B Praktische Prüfung zum Erwerb der Kunstflugberechtigung (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 165 - 168 1. ...

EStG § 10b Steuerbegünstigte Zwecke (Law)

...§ 10 Absatz 3 und 4, § 10c und § 10d verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abzuziehen. ...

SpielV § 10b (Law)

(1) Die Unterrichtung erfolgt durch die Industrie- und Handelskammer. (2) Die Unterrichtung erfolgt mündlich. Die Unterrichtung umfasst mindestens sechs Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten. ...

StBerG § 10b Vorwarnmechanismus (Law)

(1) Wird bei einer Person, die die Anerkennung einer Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsq...

GBVfg Anlage 10b (zu § 69 Abs. 4) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines maschinell geführtes Grundbuchblatts Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S....

VerkSiG § 10b Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur (Law)

(1) Eisenbahnen des Bundes sind verpflichtet, dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur jede beabsichtigte 1. Ei...

Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 5/11 R (Urteil)

...§ 10b Abs 3 AsylbLG (wie auch der nach § 107 BSHG) dem Lastenausgleich (BSG SozR 4-5910 § 147 Nr 2 RdNr 12; W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 10b AsylbLG RdNr 1; Hohm, AsylbLG, § 10b...

AOEG 1977 § 10b Gesonderte Feststellungen (Law)

§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 4 und Abs. 5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) ist erstmals auf Feststellungszeiträume anzuwen...

SortSchG 1985 § 10b Erschöpfung des Sortenschutzes (Law)

...§ 10 Abs. 1 Nr. 1 ebenfalls erstreckt, das vom Sortenschutzinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, daß diese Handlungen 1. ...

EnWG 2005 § 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen (Law)

...§ 10d. (2) Struktur und Satzung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers haben die Unabhängigkeit des Transportnetzbetreibers vom vertikal integrierten Unternehmen im Sinne der §§ 10 bis 10e...