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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-359/14, C-475/14 (Urteil)
...wobei ein Schaden in Höhe von 2247,45 Euro (7760,02 LTL) entstand. Die Polizei in Cochem (Deutschland) stellte fest, dass der Fahrer der Zugmaschine für den Unfall und den entstandenen Schaden verantw...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-508/15, C-509/15 (Urteil)
...11, Unal (C‑187/10, EU:C:2011:623, Rn. 41). ( 17 ) Vgl. Urteile vom 16. Juni 2011, Pehlivan (C‑484/07, EU:C:2011:395, Rn. 56), und vom 29. März 2012, Kahveci (C‑7/10 und C‑9...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-566/17 (Urteil)
...Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Wrocław, Polen) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: – Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 200...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-630/17 (Urteil)
...worden. Nach dem Wortlaut des Vertrags sei er in der Republik Österreich abgeschlossen worden. 21. Die Beklagte sei ausschließlich im österreichischen Hoheitsgebiet und im Einklang mit österrei...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-24/17 (Urteil)
...§ 19 Abs. 1 VBG 2015 im Unterschied zur Fassung VBG 2010. 21 Vgl. § 26 Abs. 1 bis 3 VBG 2015. 22 D. h. am 11. Februar 2015. 23 Gemäß § 100 Abs. 70 Z 3 VBG 2016 wirken die §§ 19 u...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-566/14 P (Urteil)
...worden waren, sind vom Gerichtshof nicht verworfen worden. 29. I...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-393/17 (Urteil)
...§ 2, § 3, § 4, § 5 und § 5bis genannten Grade und Titel verleiht, wird mit einer Freiheitsstrafe von acht Tagen bis drei Monaten und mit einer Geldstrafe von 125 Euro bis 500 Euro oder nur mit einer d...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-396/17 (Urteil)
...§ 8 Abs. 1 GehG 2015 im Unterschied zur Fassung GehG 2010. 19 Vgl. § 12 Abs. 1 bis 3 GehG 2015. 20 D. h. am 11. Februar 2015. 21 Gemäß § 175 Abs. 79 Z 3 GehG 2016 wirken die §§ 8...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)
...11 Abs. 1 dieser Verordnung betrifft, so ist über die Verpflichtung nach dessen Buchst. f, worauf ich später noch eingehen werde, am längsten gestritten worden. Die übrigen Verpflichtungen nach diesem...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-183/17 P, C-184/17 P (Urteil)
...114 IMG wendet sich im Rahmen des genannten dritten Rechtsmittelgrundes ausdrücklich gegen die Rn. 117 bis 122 des Urteils in der Rechtssache T‑381/15. 115 IMG trägt sowohl in ihrer Rechts...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-377/16 (Urteil)
...Wortlaut der späteren Änderungen des Vorschlags, einschließlich des Wortlauts, in dem der Beschluss vom Rat erlassen wurde, den Mitgliedstaaten jedoch nur in englischer Sprache vorgelegt, wobei allerd...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-341/17 P (Urteil)
...11 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 885/2006 erörtert wurden(92). 110. Diese Auslegung offenbart keine Rechtsfehler. 111. Weder Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 noch Art. 11 der Verordnung ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-437/17 (Urteil)
...11 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wie der im Ausgangsverfahren (§ 3 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 UrlG) entgegenstehen, wonach einem Arbeitnehmer, d...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-608/17 (Urteil)
...11, EU:C:2013:84, Rn. 51 und 52). 24 Urteile vom 7. November 2013, K (C‑322/11, EU:C:2013:716, Rn. 50), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C‑371/10, EU:C:2011:785, Rn. 45), und vom 6. ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-689/17 (Urteil)
...Wortlaut von Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 1013/2006 allein keine Antwort auf die Vorlagefrage erlaube, halte ich dagegen diesen Wortlaut nicht für unklar. 39. Es ist nämlich festzu...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-581/17 (Urteil)
...Wohnsitz aber am 1. März 2011 in die Schweiz, um sich täglich zur Arbeit begeben zu können, ohne die Grenze zu überschreiten. Gemäß § 6 AStG und § 17 EStG führte die Verlegung seines Wohnsitzes in die...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)
...11 P, EU:C:2013:464, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung). ( 51 ) Urteil Siemens u. a./Kommission (C‑239/11 P, C‑489/11 P und C‑498/11 P, EU:C:2013:866, Rn. 42), w...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-469/17 (Urteil)
...worden sind, mit der Einschränkung, dass die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind. …“ 8. Das Vervielfälti...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-535/17 (Urteil)
...11, Homawoo (C‑412/10, EU:C:2011:747, Rn. 37). 47 Vgl., zur entsprechenden Heranziehung des Unionsrechts, Urteil vom 12. Dezember 1985, Krohn (165/84, EU:C:1985:507, Rn. 14 und die dort angefü...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-78/16, C-79/16 (Urteil)
...11. Juli 2013, Frankreich/Kommission (C‑601/11 P, EU:C:2013:465, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung). ( 54 ) C‑58/10 bis C‑68/10, EU:C:2011:553. ( ...