• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 177/16 (Urteil)

  ...§ 12a Abs. 1 StAG, dass das Gesetz die Unbescholtenheit als solche als wesentliche Voraussetzung der Einbürgerung ansehe, geht fehl. Zwischen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG und § 12a ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/10 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen werden kann, abschließend in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 bis 4 StAG geregelt sind (so Hailbronner/Renner/Maaßen, StAG, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG Rn. 8...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/14 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG einen Anspruch auf die beantragte Einbürgerung hat. Gemäß § 10 Abs. 6 StAG ist wegen ihrer Erkrankungen von den Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 St...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/17 (Urteil)

  ...§ 12a Abs. 1 Satz 4 StAG lediglich als "Rückausnahme" zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 StAG ansehe. Richtigerweise stelle die Bestimmung des § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG zum einen eine Ausnahm...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 23/14 (Urteil)

  ...§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AuslG (Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl. I S. 1618), die durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 StAG (eingefügt durch das Zuwan...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/17 (Urteil)

  ...auch einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StAG gehabt habe. Der Kläger habe auch die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG erfüllt, weil er sich (wirksam) zur freiheitlichen demokrat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/09 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 2 Satz 4 und 5 AufenthG über § 10 Abs. 6 StAG hinausgehende Ausnahmeregelungen geschaffen hat. Denn § 10 Abs. 6 StAG erlaubt zwar - ähnlich wie § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG - eine Ausnahme von ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/15 (Urteil)

  ...1 Abs. 4 AufenthG; Gleiches gilt für einen nach § 81 Abs. 2 AufenthG erlaubnisfreien Aufenthalt. Bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG muss sich die Rechtmäßigkeit allerdings - wie bei § 10 Abs. 1 Satz 1 S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/11 (Urteil)

  ...aus § 10 Abs. 1 StAG noch aus § 8 Abs. 1 StAG, weil er die Voraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfülle und die Bagatellgrenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG (G...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/14 (Urteil)

  ...ach § 12a Abs. 1 Satz 1 und 2 StAG außer Betracht. Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten aus dem Jahre 2002 überschreitet bereits bei isolierter Betrachtung die in § 12a Abs. 1 Satz 1 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/14 (Urteil)

  ...aatsangehörigkeitsgesetzes (vom 13. November 2014, BGBl. I S. 1714) anerkennt nunmehr auch das Staatsangehörigkeitsrecht selbst in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 1a StAG, dass der Prozess des Au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 28/10 (Urteil)

  ...ar. Ein Aufenthaltstitel (im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, davor im Sinne des § 5 Abs. 1 AuslG 1990) oder zumindest eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/10 (Urteil)

  ...adurch erleichtert, dass er in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG (= § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Halbs. 1 StAG 2005) auf die Aufgabe der fremden Staatsangehörigkeit verzichtet hat. Er hat damit den vielfach b...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/11 (Urteil)

  ...AR § 11 StAG Rn. 119, 121 und 131 f.). Bestrebungen, die im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 StAG durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/16 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 StAG aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sein und darf kein Ausschlussgrund nach § 11 StAG vorliegen. Dabei ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG i.V.m. § 12a StAG und § 11...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/17 (Urteil)

  ...ahr 2004 die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 StAG in der damals geltenden Fassung zunächst kraft Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen erworben. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG erw...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 10/14 (Urteil)

  ...andlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/09 (Urteil)

  ...anuar 2001 eingereichten Anträge der Kläger auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises (§ 30 Abs. 3 Satz 1 StAG), hilfsweise auf Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 116 Abs. 1 GG, am 14. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/10 (Urteil)

  ...Aufenthaltserlaubnis nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG im Grundsatz die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG (§ 38 Abs. 3 AufenthG). Daher steht bei einem von Anfang an durch fa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 17/11 (Urteil)

  ...aut des § 7 Satz 1 StAG a.F. bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ausdrücklich aufgeführte Tatbestandsmerkmal "Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes" im staatsan...