VerschG § 15b (Law)

...§§ 15, 15a nicht begründet, so ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. Dieses Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben.

TPG § 15b Transplantationsregisterstelle (Law)

...§ 15f und § 15g zu übermitteln sowie 4. einen jährlichen Tätigkeitsbericht über ihre Arbeit, einschließlich Angaben zur Vollzähligkeit der ü...

BTÄO § 15b (Law)

...§ 4 Absatz 1c, die §§ 10, 13a und 13b gelten entsprechend.

WpHG § 15b (weggefallen) (Law)

GenG § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen (Law)

(1) Zur Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen bedarf es einer schriftlichen und unbedingten Beitrittserklärung. Für deren Inhalt gilt § 15a entsprechend. (2) Die Beteiligung mit weitere...

RDG § 15b Betrieb ohne Registrierung (Law)

Werden Rechtsdienstleistungen ohne erforderliche Registrierung oder vorübergehende Registrierung erbracht, so kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs verhindern.

BBhV § 15b Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen (Law)

(1) Aufwendungen für funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen sind nur beihilfefähig, wenn eine der folgenden Indikationen vorliegt: 1. ...

BerlinFG § 15b Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus (Law)

...§ 10e des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe, daß 1. der Steuerpflichtige anstelle der Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 Satz 1 des Einkom...

LuftPersVDV 2 Anlage 15B Praktische Auswahlprüfung zum Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern (Law)

...§ 4 Abs. 4 LuftVG. 4. Sollte der Bewerber die praktische Prüfung aus für den Prüfer nicht gerechtfertigten Gründen abbrechen...

BAföG § 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung (Law)

...§ 7 Absatz 3 Satz 2) und sie nicht an einer Ausbildungsstätte einer anderen Ausbildungsstättenart weiterführt.

EStG § 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (Law)

...§ 15a ist insoweit nicht anzuwenden. (2) 1 Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Ges...

EnWG 2005 § 15b Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)

Betreiber von Fernleitungsnetzen legen der Regulierungsbehörde in jedem ungeraden Kalenderjahr, erstmals zum 1. April 2017, einen gemeinsamen Umsetzungsbericht vor, den diese prüft. Dieser Bericht mus...

WaffG 2002 § 15b Fachbeirat Schießsport (Law)

...§ 15a Abs. 2 und 3 unter Berücksichtigung waffentechnischer Fragen berät.

FZV 2011 § 15b Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren (Law)

...§ 15a Absatz 3 gebunden. Werden im Falle des Satzes 2 die Standards für die Datenübermittlung nach § 15a Absatz 3 nicht beachtet, ist durch die Zulassungsbehörde sicherzustellen, dass diese Verfahren ...

InsO § 16 Eröffnungsgrund (Law)

...Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist.

InsO § 32 Grundbuch (Law)

...Insolvenzgläubiger benachteiligt würden. (2) Soweit dem Insolvenzgericht solche Grundstücke oder Rechte bekannt sind, hat...

InsO § 34 Rechtsmittel (Law)

...Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller und, wenn die Abweisung des Antrags nach § 26 erfolgt, dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. (2) Wird das Insolvenzverfahren er...

InsO § 62 Verjährung (Law)

...Insolvenzverfahrens an. Für Pflichtverletzungen, die im Rahmen einer Nachtragsverteilung (§ 203) oder einer Überwachung der Planerfüllung (§ 260) begangen worden sind, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, daß...

InsO § 66 Rechnungslegung (Law)

...Insolvenzverwalter hat bei der Beendigung seines Amtes einer Gläubigerversammlung Rechnung zu legen. Der Insolvenzplan kann eine abweichende Regelung treffen. (2) Vor der Gläubigerversammlun...

InsO § 70 Entlassung (Law)

...Insolvenzgericht kann ein Mitglied des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen, auf Antrag des Mitglieds des Gläubigerausschusses oder auf An...