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BWO 1985 § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (Law)
...§ 16 Abs. 1 Nr. 1 die für die Wohnung zuständige Gemeinde, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde, 2. § 16 Abs....
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BWO 1985 Anlage 9 (zu § 26) (Law)
...§ 25 Abs. 2 I I ....................... I BWO. I I --------------------...
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BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...§ 21 Abs. 1 Satz 3 des Bundes- wahlgesetzes für die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers gewählt worden sind.) ...
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BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)
...§ 17 Absatz 2 Nummer 5 der Bundeswahlordnung (BWO). ③ ...
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BWO 1985 Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) (Law)
...§ 13 Nummer 1 BWG ⃞ § 13 Nummer 2 BWG ⃞ § 13 Nummer 3 BWG ...
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BWO 1985 § 85 (Law)
(weggefallen)
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BWO 1985 § 92 (Law)
(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)
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BWO 1985 § 93 (Law)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
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BWO 1985 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 72 Abs. 3, § 75 Abs. 6, § 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl ...
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BWO 1985 § 15 (Law)
(weggefallen)
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BWO 1985 § 65 (Law)
(weggefallen)
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BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)
(1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig. (2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzu...
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BWO 1985 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)
(1) Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter, im Falle des § 46 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stel...
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BWO 1985 § 9 Ehrenämter (Law)
Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen 1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, ...
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BWO 1985 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)
...§§ 4 und 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz. (2) De...
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BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)
(1) Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu ...
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BWO 1985 § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)
...§ 25 Abs. 1 und § 27 Abs. 4 Satz 3) und c) dass der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantr...
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BWO 1985 § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)
...§ 23 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden. (2) (weggefallen) (3) Innerhalb der Einsicht...
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BWO 1985 § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)
...§ 18 Abs. 5 und 6 unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Stellen von der Eintragung. (5) Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde a...
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BWO 1985 § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...§§ 8 und 62 bis 64), ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am ...