• AufenthG 2004 § 19a Blaue Karte EU (Law)

  ...§ 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Blaue Karte EU ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 erteilt werd...

• FStrG § 19a Entschädigungsverfahren (Law)

  ...§§ 8a, 9 oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwisch...

• DRiG § 19a Amtsbezeichnungen (Law)

  (1) Amtsbezeichnungen der Richter auf Lebenszeit und der Richter auf Zeit sind "Richter", "Vorsitzender Richter", "Direktor", "Vizepräsident" oder "Präside...

• BNotO § 19a (Law)

  ...§ 67 Abs. 3 Nr. 3 oder einen sonstigen Ersatzberechtigten auf ihn über. Der Berufshaftpflichtversicherer kann von den Personen, für deren Verpflichtungen er gemäß Satz 2 einzustehen hat, wie ein Beauf...

• LuftVG § 19a (Law)

  Der Unternehmer eines Flughafens oder eines Landeplatzes im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, hat innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Fri...

• PartG § 19a Festsetzungsverfahren (Law)

  ...§§ 18 und 19a nur auf Grund eines Rechenschaftsberichts festsetzen und auszahlen, der den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht. Leitet der Präsident des Deutschen Bundestages bezüglich eines...

• VersammlG § 19a (Law)

  ...§ 12a.

• ErsDiG § 19a Verlegung des ständigen Aufenthaltes (Law)

  ...§ 23 Abs. 4 erforderliche Genehmigung aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen oder 3. aus der Bundesrepublik Deuts...

• PAuswG § 19a Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter (Law)

  ...§ 19 Absatz 6 zum Ausfüllen eines elektronischen Formulars verwenden, das ihm hierfür von seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde. Das Anbringen eines elektronischen Vermerks nach § 19 Absatz...

• AtVfV § 19a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...§ 1a Abs. 2 genannte Schutzgüter von den Anforderungen des § 7 Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes sowie der §§ 1b, 3, 7a und 14a Abs. 1 insoweit abgesehen werden, als diese Verfahrensschritte bereits im r...

• HdlRegVfg § 19a (Law)

  (weggefallen)

• AFBG § 19a Örtliche Zuständigkeit (Law)

  Für die Entscheidung über die Förderungsleistungen ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem der Teilnehmer oder die Teilnehmerin bei...

• ChemG § 19a Gute Laborpraxis (GLP) (Law)

  ...§ 19b und 2. die schriftliche Erklärung des Prüfleiters, inwieweit die Prüfung nach den Grundsätzen der Guten Laborpraxis durchgeführt worde...

• UrhG § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Law)

  Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orte...

• ZO-Ärzte § 19a (Law)

  ...§ 19 Abs. 1 oder durch gesonderten Beschluss festgestellt. (3) Auf Antrag des Arztes kann eine Beschränkung des Versorgungsauftrages nach Absatz 2 Satz 2 durch Beschluss aufgehoben werden. D...

• ZPO § 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters (Law)

  Der allgemeine Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters für Klagen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen, wird durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt.

• KrPflG 2004 § 19a Verwaltungszusammenarbeit (Law)

  Im Fall von berechtigten Zweifeln sind die zuständigen Behörden berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Rech...

• SGB 4 § 19a Benachteiligungsverbot (Law)

  Bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der Umschulung einschließlich der praktisc...

• BJagdG § 19a Beunruhigen von Wild (Law)

  Verboten ist, Wild, insbesondere soweit es in seinem Bestand gefährdet oder bedroht ist, unbefugt an seinen Zuflucht-, Nist-, Brut- oder Wohnstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnlich...

• EnergieStG § 19a Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...§ 4 befinden, eine Unregelmäßigkeit ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.