• AÜG § 2 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...2) Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, daß keine Tatsachen eintreten, die nach § 3 die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen. Die Aufnah...

• AÜG § 6 Verwaltungszwang (Law)

  Werden Leiharbeitnehmer von einem Verleiher ohne die erforderliche Erlaubnis überlassen, so hat die Erlaubnisbehörde dem Verleiher dies zu untersagen und das weitere Überlassen nach den Vorschriften d...

• AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 Satz 2 oder 4 eine Arbeitsbedingung nicht gewährt, 7b. entgegen § 8 Absatz 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 S...

• AÜG § 9 Unwirksamkeit (Law)

  ...§ 28e Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt unbeschadet der Festhaltenserklärung.

• AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

  ...§ 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.

• AÜG § 1a Anzeige der Überlassung (Law)

  ...2) In der Anzeige sind anzugeben 1. Vor- und Familiennamen, Wohnort und Wohnung, Tag und Ort der Geburt des Leiharbeitnehmers, ...

• AÜG § 17 Durchführung (Law)

  ...2) Die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Absatz 5 obliegt zudem den Behörden der Zollverwaltung nach Maßgabe der §§ 17a bis 18a.

• AÜG § 19 Übergangsvorschrift (Law)

  ...§ 8 Absatz 3 findet keine Anwendung auf Leiharbeitsverhältnisse, die vor dem 15. Dezember 2010 begründet worden sind. (2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung d...

• AÜG § 3 Versagung (Law)

  ...§ 1 Absatz 1b, die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts oder die arbeitsrechtlichen Pflichten nicht einhält; 2. nach der Gestaltung seiner B...

• AÜG § 3a Lohnuntergrenze (Law)

  ...2 im Rahmen einer Gesamtabwägung neben den Zielen dieses Gesetzes zu prüfen, ob eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 insbesondere geeignet ist, die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme...

• AÜG § 4 Rücknahme (Law)

  ...§ 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. (2) Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Besta...

• AÜG § 5 Widerruf (Law)

  ...§ 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist; 2. der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt ...

• AÜG § 17b Meldepflicht (Law)

  ...2) Der Entleiher hat der Anmeldung eine Versicherung des Verleihers beizufügen, dass dieser seine Verpflichtungen nach § 8 Absatz 5 einhält. (3) Das Bundesministerium der Finanz...

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  ...2020 zu evaluieren.

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...§§ 304 bis 310 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzug können die von der Erlaubnisbehörde beauftragten Personen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchunge...

• AÜG § 2a Gebühren und Auslagen (Law)

  ...2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. Die Gebühr darf im Einzelfall 2....

• AÜG § 8 Grundsatz der Gleichstellung (Law)

  ...2) Ein Tarifvertrag kann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Soweit ein solche...

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...2) Der Leiharbeitnehmer kann im Fall der Unwirksamkeit seines Vertrags mit dem Verleiher nach § 9 von diesem Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertr...

• AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...§ 12 Abs. 1 Satz 2 vorzulegen. Er ist ferner verpflichtet, Mitteilungen des Verleihers nach § 12 Abs. 2 unverzüglich dem Betriebsrat bekanntzugeben. (4) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 und 2 sowi...

• AÜG § 17c Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (Law)

  ...2) Jeder Verleiher ist verpflichtet, die für die Kontrolle der Einhaltung einer Rechtsverordnung nach § 3a erforderlichen Unterlagen im Inland für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung des...