• UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)

  ...2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

• UWG 2004 § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...§ 95 Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht ...

• UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)

  ...§ 17 oder § 18 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des W...

• UWG 2004 § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen (Law)

  ...2. den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter ...

• UWG 2004 § 7 Unzumutbare Belästigungen (Law)

  ...2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen 1. bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den...

• UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

  ...§ 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften ...

• UWG 2004 § 18 Verwertung von Vorlagen (Law)

  ...2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein E...

• UWG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der...

• UWG 2004 § 5a Irreführung durch Unterlassen (Law)

  ...2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, 1. ...

• UWG 2004 § 15 Einigungsstellen (Law)

  ...§§ 41 bis 43 und § 44 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Hand...

• UWG 2004 § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (Law)

  ...2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche ...

• UWG 2004 § 10 Gewinnabschöpfung (Law)

  ...§ 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung ei...

• UWG 2004 § 11 Verjährung (Law)

  ...§§ 8, 9 und 12 Absatz 1 Satz 2 verjähren in sechs Monaten. (2) Die Verjährungsfrist beginnt, wenn 1. der Anspruch ents...

• UWG 2004 § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (Law)

  ...2) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessord...

• UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 7 Absatz 2 Nummer 2 mit einem Telefonanruf oder 2. in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 3 unter Verwendung einer automatischen Anrufmasch...

• UWG 2004 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...2010, 262 - 263) Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind 1. die un...

• UWG 2004 § 3a Rechtsbruch (Law)

  Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interes...

• UWG 2004 § 4 Mitbewerberschutz (Law)

  ...2. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder ...

• UWG 2004 § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen (Law)

  ...2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf 1. Zeitpunkt, Ort, ...

• UWG 2004 § 6 Vergleichende Werbung (Law)

  ...2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich 1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder di...