• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-573/17 (Urteil)

  ...21 bis 29). 20      ABl. 2011, L 146, S. 21. Vgl. insoweit Erklärungen der Europäischen Kommission im Rahmen der Rechtssache, die zum Urteil Popławski geführt hat (Fn. 7, S. 12). 21      Die gleic...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-60/18 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des estnischen Abfallgesetzes genannte Kriterien gleichzeitig erfüllt sein. Ein Stoff oder Gegenstand werde insbesondere gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 des estnischen Abfallgesetzes ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14, C-228/14 (Urteil)

  ...§ 21 UStG bestimmt: „(1)   Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung. (2)   Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften für Zöl...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-545/17 (Urteil)

  ...21.      Die polnische Regierung ist der Auffassung, dass eine Bestimmung wie Art. 165 § 2 k.p.c. nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/67 falle, sondern zu den nationalen Verfahrensvorschr...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-660/17 P (Urteil)

  ...weg an den Gerichtshof gerichtet werden. … [N]ach Art. 57 Abs. 7 der Verfahrensordnung [sind] für die Berechnung der Verfahrensfristen allein der Tag und die Uhrzeit des Eingangs des Originals bei der...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-256/17 (Urteil)

  ...Weg zur Überwachung von Quersubventionen zu entscheiden. (41)      Mit Blick auf den Übergang zu einem voll für den Wettbewerb geöffneten Markt und um sicherzustellen, dass Quersubventionen den Wettbe...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)

  ...21. Nissan erhob am 21. Dezember 2012 Klage vor dem Gericht, mit der sie die Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer beantragte. Sie stützte ihre Klage...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (Urteil)

  ...§ 1 des belgischen Ausländergesetzes genannten Gründe bedeuten nach Art. 55/4 § 2 dieses Gesetzes auch den Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus. 2.      Tschechisches Recht 23.      Nach § 2 Abs....

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-145/15, C-146/15 (Urteil)

  ...2137/EPRS_IDA%282014%29542137_DE.pdf. ( 17 ) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfü...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-439/16 PPU (Urteil)

  ...§§ 103 bis 106, 21. Dezember 2006, Vassilev/Bulgarien, CE:ECHR:2006:1221JUD006254400, §§ 33 bis 39, 13. November 2008, Bochev/Bulgarien, CE:ECHR:2008:1113JUD007348101, §§ 64 bis 66 und 71, 21. April 2...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-535/17 (Urteil)

  ...2145. 8      C‑649/13, EU:C:2015:384. 9      Vgl. Urteile vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (C‑157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 21), vom 11. Juni 2015, Comité d'entreprise de...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)

  ...21. 129      Vgl. Art. 8.21 Abs. 3 CETA. 130      Vgl. Art. 8.21 Abs. 4 CETA. 131      Vgl. Art. 8.21 Abs. 7 CETA. 132      Vgl. Gutachten 2/13 (Rn. 215 bis 235). Das CETA unterscheidet sich a...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-473/17, C-546/17 (Urteil)

  ...211, S. 94). 3      Urteil vom 20. April 2010 (C‑265/08, EU:C:2010:205). 4      Urteile vom 21. Dezember 2011, ENEL Produzione(C‑242/10, EU:C:2011:861) (für den Elektrizitätssektor), vom 10. Septe...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-668/17 P (Urteil)

  ...21.      Wie die Rechtsmittelführerin in ihrer Rechtsmittelschrift angibt, stützt sie ihre Rechtsmittelgründe auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung 2017/1001. Nach Art. 211 dieser Ve...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 P (Urteil)

  ...weg aus dem Weg geräumt werden konnten. Diese Maßnahmen sollten sich auf mehrere Schlüsselbereiche der iranischen Wirtschaft, einschließlich „des iranischen Verkehrssektors, insbesondere der [IRISL] u...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-516/17 (Urteil)

  ...21      Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer (C‑145/10, EU:C:2011:798, Rn. 122 und 123). Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in jener Rechtssache (C‑145/10, EU:C:2011:239, Nr. 212). ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 P (Urteil)

  ...§ 1 EGKS-Vertrag ihre Befugnis zum Tätigwerden abgeleitet. Dies sei fehlerhaft, da die Rechtsgrundlage in Art. 65 §§ 4 und 5 EGKS-Vertrag bei Erlass der Entscheidung durch die Kommission weggefallen g...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-349/17 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 278 sowie § 26 Abs. 6 des STS und sogar nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 verjährt sei und dass die Zinsforderung im Widerspruch zu § 27 Abs. 1 und § 28 Abs....

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...wegen der Unbestimmtheit der einschlägigen italienischen Rechtsvorschriften beantragt hatten. 21. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-393/17 (Urteil)

  ...§ 2, § 3, § 4, § 5 und § 5bis genannten Grade und Titel verleiht, wird mit einer Freiheitsstrafe von acht Tagen bis drei Monaten und mit einer Geldstrafe von 125 Euro bis 500 Euro oder nur mit einer d...