• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/15 (Urteil)

  ...weglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, unterliegen dem Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-482/16 (Urteil)

  ...wegen Verspätung als unzulässig ab. 22 Wie aus den Rn. 15 und 16...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-819/14 (Urteil)

  ...II.22 bis II.25 und betrifft Finanz- und Kontrollvorschriften, die Finanzprüfung, die Rückzahlung und Sanktionen. Klausel II.22 Abs. 1 sieht vor, dass die Kommission „zu jedem Zeitpunkt während der Du...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-620/15 (Urteil)

  ...II …“ 18 Anhang II des Abkommens EG–Schweiz über die Koordinieru...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-378/17 (Urteil)

  ...22. Juni 2017, in dem Verfahren Minister for Justice and Equality, Commissioner of An Garda Síochána gegen Workplace Relations Commi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-519/13 (Urteil)

  ...II der Verordnung Nr. 1393/2007 verwendet. Zu den Folgen des Unterlassens der Belehrung unter Verwendung des Formblatts in Anhang II der Verordnung Nr. 13...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-354/15 (Urteil)

  ...228 („Zustellung an natürliche Personen auf dem Postweg“) CPC heißt es: „(1)   Die Zustellung an eine natürliche Person auf dem Postweg erfolgt per an den Zustellungsempfänger gerichtet...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-535/17 (Urteil)

  ...22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(3) (im Folgenden: Brüssel‑I-Verordnung) fällt. II.    Rechtli...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-552/13 (Urteil)

  ...II des Beschlusses 2010/413 und in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 enthaltenen Listen hinzuzufügen, wobei er wegen der Gründe für die Aufnahme auf die einschlägigen Rechtsakte verwies. Außerde...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-287/14 (Urteil)

  ...II der vorliegenden Verordnung einhalten können. Das Verkehrsunternehmen hat den Fahrer ordnungsgemäß anzuweisen und regelmäßig zu überprüfen, dass die Verordnung … Nr. 3821/85 und Kapitel II der vorl...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-60/18 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des estnischen Abfallgesetzes genannte Kriterien gleichzeitig erfüllt sein. Ein Stoff oder Gegenstand werde insbesondere gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 des estnischen Abfallgesetzes ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-683/15 (Urteil)

  ...§ 22 Abs. 3 Satz 3 MFG die Landesvereinigung oder die berufsständischen Organisationen vor Verwendung der Mittel lediglich zu hören. Ferner lege das MFG in § 22 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 fest, für welche Zw...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-435/17 (Urteil)

  ...§ 32 Abs. 3 des Euroopa Liidu põllumajanduspoliitika rakendamise seadus (Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union) heißt es: „Die Anforderungen an die...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-145/15,C-146/15 (Urteil)

  ...22 Mit Bescheid vom 2. Februar 2012 lehnte der Staatssekretär den Antrag von Frau Dees-Erf ab. Mit Bescheid vom 22. Mai 2012 wies er den hiergegen eingelegten ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-161/13 (Urteil)

  ...IIB) hilft benannten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung über Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. Die FIIB ist Teil der Sorinet ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-384/14 (Urteil)

  ...22. Mai 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 11. August 2014, in dem Verfahren Alta Realitat SL gegen Erlock Film ApS, Ulrich Thoms...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-25/15 (Urteil)

  ...III. Törvény (Gesetz Nr. XXXVIII von 1996 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, im Folgenden: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) bestimmt, dass für das besondere ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-145/15, C-146/15 (Urteil)

  ...ii) sie werden über die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der plan...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-320/16 (Urteil)

  ...22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. 1998, L 204, S. 37) in der d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-347/16 (Urteil)

  ...227/2011 – Art. 2 Nr. 3 – Verordnung (EU) 2015/1222 – Art. 1 Abs. 3 – Zertifizierung und Benennung eines unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers – Begrenzung der Zahl der Personen, denen im Staatsgebi...