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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/14 (Urteil)
...§ 25 Abs. 5 AufenthG a.F. nicht weggefallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 20 - juris Rn. 10). Die Versagungsgründe des § 25 Abs. 3 Satz 2 Aufent...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 22/11 (Urteil)
...§ 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, weil er keinen gültigen Pass besitzt. Damit erfüllt er nicht die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, von der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Aufe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 8/11 (Urteil)
...§ 18a Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 2 - 4, § 29 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, § 30 Abs. 3, § 33 Satz 1, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 38 Abs. 3, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b AufenthG), lässt ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 5/14 (Urteil)
...§ 25 Abs. 2 AufenthG (gemeint wohl: § 25 Abs. 5 AufenthG) erteilte Aufenthaltserlaubnis gestützt wiederum auf § 25 Abs. 5 AufenthG verlängert werden kann oder ob eine Verlängerung nur auf einen der be...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 2/13 (Urteil)
...§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG auf die Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auswirkt. Dazu sei zu klären, welchem Zweck das Ermessen in § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu dienen bestimmt sei,...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/13 (Urteil)
...§ 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Die spezielle Erteilungssperre des § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG wird nicht schon durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, wie sie hier erf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 31/14 (Urteil)
...§ 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 AufenthG. § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 AufenthG wäre überflüssig, wenn § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 AufenthG generell auf Regelansprüche anwendbar wäre. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)
...3). Dagegen, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c EStG nicht zwischen Antragstellern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG differenziert, bestehen keine ve...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/13 (Urteil)
...§ 25 Abs. 2 i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Die spezielle Erteilungssperre des § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG wird nicht schon durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenth...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 1/14 (Urteil)
...§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG), während in den Fällen des § 25 Abs. 4 bis 5, § 25a Abs. 1 und 2, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b AufenthG ein Familiennachzug nicht gewährt wird (§ 29 Abs. 3 Satz 3 Aufen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 24/12 (Urteil)
...§ 36 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bejaht. Nach § 36 Abs. 1 AufenthG ist den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG oder eine...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 30/10 (Urteil)
...§ 60a Abs. 1 AufenthG sei und dieser dann eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG bedinge. Denn § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG regele, dass für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten § 23 Abs. 1 A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 25/12 (Urteil)
...§ 36 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bejaht. Nach § 36 Abs. 1 AufenthG ist den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG oder eine...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/12 (Urteil)
...§ 18a Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 29 Abs. 2 und 4 Satz 1, § 30 Abs. 3, § 33 Satz 1, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 38 Abs. 3, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b AufenthG). Gleich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/13 R (Urteil)
...§ 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c BEEG iVm § 25 Abs 4 AufenthG), oder bei einer Aufenthaltserlaubnis, die einem Ausländer erteilt wird, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232, 233 oder § 233a StGB wurde, auch...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/09 (Urteil)
...§ 25 Abs. 5, eine weitere § 25 Abs. 4a AufenthG, in dem ebenfalls ausdrücklich zur Abweichung von der Sperrwirkung ermächtigt wird. Ausnahmen finden sich auch in § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG, die eine V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/17 (Urteil)
...§ 72 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AufenthG verweist ausdrücklich nur auf § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, nicht auch auf § 11 Abs. 7 AufenthG. Dies stellt in Bezug auf Entscheidungen nach § 11 AufenthG offensicht...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/09 (Urteil)
...3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31 sowie § 51 Abs. 2 AufenthG entsprechende Anwendung. Dem entnimmt der VGH Mannheim eine anderweitige Regelung im Sinne des § 11 Abs. 1 LPartG, die die dorti...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 18/14 (Urteil)
...3.09.2011 – BVerwG 1 C 17.10 –, BVerwGE 140, 332 [340], RdNr. 22; Urt. v. 10.11.2009 – BVerwG 1 C 24.08 –, BVerwGE 135, 225 [236], RdNr. 24) ist geklärt, dass § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG die privilegi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/09 (Urteil)
...§ 25 Abs. 5 AufenthG - ab. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG dürfe vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden, sofern der Asylantrag, wie im Falle des Klägers, nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgel...