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Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 75/15 (Urteil)
...3.6.2015, 11 U 25/15). Es trifft zwar zu, dass durch die Rückzahlung seine Außenhaftung nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wieder aufleben und die S. AG ihn in der Folge wie bereits in dem zwischen ih...
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Beschluss vom Landgericht Stendal - 509 StVK 91/15 (Urteil)
...§ 32 StVollzG noch das sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ableitende Allgemeine Persönlichkeitsrecht. 15 Gemäß § 32 S.1 StVollzG kann dem Gefangenen gestattet werden, Ferngespräche zu fü...
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Beschluss vom Landgericht Dessau-Roßlau - 8 T 108/15 (Urteil)
...§§ 97, 91 ZPO. 32 Der Gegenstandwert ergibt sich aus dem Wert der Insolvenzmasse, § 58 Abs. 1 S. 1 GKG. Diese hat der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 26.03.2015 mit 38.599,39 € mitgeteilt. ...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 325 O 232/15 (Urteil)
...3. und 4. unbegründet. IV. 28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Der Streitwert wird nach § 63 Abs. 2 Satz 1 G...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 474/14 (Urteil)
...§ 307 Abs. 1 und 2 BGB hingegen von einer umfassenden Interessenabwägung ab, in die auch die Vorgaben des § 310 Abs. 1 BGB einzufließen haben. Zu beachten ist danach, dass der kaufmännische Rechtsverk...
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Urteil vom Landgericht Magdeburg - 11 O 258/15 (Urteil)
...35 Der Anspruch auf Erstattungszinsen für das Jahr 2011 in Höhe von 309, 03 € folgt aus den §§ 280 Abs 1 i.V.m. § 233a Abs. 1 und 3 AO und war der Höhe nach ebenfalls unstreitig. Der Beklagte hat ihn ...
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Urteil vom Landgericht Hamburg (3. Kammer) - 403 HKO 225/14 (Urteil)
...§ 41 Abs. 3 Nr. 1 a) EEG 2012 bzw. § 42 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012), eine verringerte EEG-Umlage nach § 39 Abs. 1 EEG 2012, eine verringerte EEG-Umlage nach § 39 Abs. 3 EEG 2012, eine verringerte EEG-Umla...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)
...3. 53 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 54 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist §§ 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO zu entnehmen. 55 Die R...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 24/14 (Urteil)
...3 GmbH & Co. KG der Kläger zu 1), 2), 3), 4), 6), 7), 8), 10), 11), 12), 13), 14), 15), 16), 17), 18), 19), 20), 21), 22), 23), 28), 29), 30), 31), 32), 33), 34), 35), 36), 37), 38), 39), 40), 41)...