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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 22/11 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegensteht. In diesen Fällen kommt zwar die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht und gewährt § 25 Abs. 5 Sa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 5/14 (Urteil)
...§ 25 Abs. 2 AufenthG (gemeint wohl: § 25 Abs. 5 AufenthG) erteilte Aufenthaltserlaubnis gestützt wiederum auf § 25 Abs. 5 AufenthG verlängert werden kann oder ob eine Verlängerung nur auf einen der be...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 2/13 (Urteil)
...§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG auf die Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auswirkt. Dazu sei zu klären, welchem Zweck das Ermessen in § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu dienen bestimmt sei,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)
...§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c EStG nicht zwischen Antragstellern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG differenziert, bestehen keine verfassungsrechtlich...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 1/14 (Urteil)
...§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG), während in den Fällen des § 25 Abs. 4 bis 5, § 25a Abs. 1 und 2, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b AufenthG ein Familiennachzug nicht gewährt wird (§ 29 Abs. 3 Satz 3 Aufen...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 30/10 (Urteil)
...§ 60a Abs. 1 AufenthG sei und dieser dann eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG bedinge. Denn § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG regele, dass für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten § 23 Abs. 1 A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 13/11, 1 B 13/11, 1 PKH 10/11 (Urteil)
...§ 25 Abs. 5 AufenthG betreffend die Kläger zu 3 bis 6 aufgeworfen werden, kann damit die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erreicht werden. Denn...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09 (Urteil)
...§ 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht entsprechend den Vorgaben für eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG gemäß § 58 Satz 1 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung nach dem Muster in Anlage D 3 gestalt...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 18/14 (Urteil)
...§ 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vorausgesetzten Sieben-Jahres-Zeitraums gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG Duldungszeiten anzurechnen sind. 11 Nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der seit si...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 162/17 (Urteil)
...§ 15 AufenthG Rn. 42 und in OK-MNet-AufenthG, Stand November 2010, § 15 Rn. 42; Hofmann/Fränkel, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 15 AufenthG Rn. 18; Kluth/Heusch/Dollinger, Ausländerrecht, § 15 AufenthG R...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 29/15 (Urteil)
...§ 60a Abs. 3 AufenthG ausdrücklich klarstellt. Von § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfasst werden andere Fälle, insbesondere die des § 81 Abs. 2 AufenthG sowie die Fälle, in denen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 17/13 (Urteil)
...§ 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person festgestellt. Er erhielt im März 1996 unter diesem Namen eine Aufenthaltsbefugnis, die im Februar 2005 als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG bis August ...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 21/15 (Urteil)
...§ 5 AufenthG nicht vor. 13 1. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Das ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nur dann d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 188/14 (Urteil)
...§ 15 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aF auf die für die Abschiebungshaft geltende Regelung (§ 62 AufenhG) getreten, die eine Feststellung des Vorliegens einer der in § 62 Abs. 3 AufenthG genannten Haftgründe e...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 4/12 (Urteil)
...§ 104a Abs. 5 AufenthG) und berechtigte zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 104a Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Seit dem 1. Januar 2010 besitzt die Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 43/18 (Urteil)
...§ 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38). Diese...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 42/18 (Urteil)
...§ 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38). Diese...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 40/18 (Urteil)
...§ 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38). Diese...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 22/18 (Urteil)
...§ 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38). Diese...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/16 (Urteil)
...§ 15 AufenthG Rn. 42; Hofmann/Fränkel, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 15 AufenthG Rn. 18; BeckOK AuslR/Dollinger, § 15 AufenthG Rn. 25), kann offen bleiben. Aus den Feststellungen des Beschwerdegerichts ...