• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 23/14 (Urteil)

  ...§ 10 StAG zuständigen Behörde erhobene Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen (Urteil vom 11. Juli 2012). Die für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG zuständige Regierung ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/09 (Urteil)

  ...§§ 10, 11 StAG der Sache nach bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden; § 11 StAG (F. 2007) gilt ohnehin unmittelbar auch für die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG. Unterschiede ergeben s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/17 (Urteil)

  ...§ 10 StAG für die Anwendung des § 35 Abs. 1 StAG auch dann die Rechtswidrigkeit einer auf die §§ 8, 9 StAG gestützten Einbürgerung entfallen lässt, wenn die einbürgernde Behörde nicht für die Anspruch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/16 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 StAG aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sein und darf kein Ausschlussgrund nach § 11 StAG vorliegen. Dabei ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG i.V.m. § 12a StAG und § 11...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/10 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen werden kann, abschließend in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6, Abs. 2 bis 4 StAG geregelt sind (so Hailbronner/Renner/Maaßen, StAG, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG Rn. 8...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 78/16 (Urteil)

  ...§ 10 StAG, Stand Oktober 2014, Rn. 135, 149). Wahrheitswidrige Erklärungen eines Einbürgerungsbewerbers zu den Ausschlussgründen des § 11 StAG können die Rücknahme der Einbürgerung rechtfertigen (vgl....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/14 (Urteil)

  ...§ 6 StAG in Betracht. Nach § 6 Satz 1 StAG in der noch heute gültigen Fassung, die diese Bestimmung durch Art. 6 § 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (vom 25. Juli 1986, B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/15 (Urteil)

  ...§ 81 Abs. 3 AufenthG oder einer Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG; Gleiches gilt für einen nach § 81 Abs. 2 AufenthG erlaubnisfreien Aufenthalt. Bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG muss sich ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/14 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG), wobei auch hier § 12a Abs. 1 StAG Anwendung findet. Von dieser Einbürgerungsvoraussetzung kann allerdings über § 8 Abs. 2 StAG im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Intere...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/11 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 StAG noch aus § 8 Abs. 1 StAG, weil er die Voraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfülle und die Bagatellgrenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG (Gelds...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/11 (Urteil)

  ...§ 9 StAG auf § 85 AuslG" um. Mit Bescheid vom 19. Juni 2002 lehnte sie den Antrag auf Einbürgerung nach § 85 AuslG ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 28/10 (Urteil)

  ...§ 71a AsylVfG eine Anrechnungsregelung vorgesehen hat. Für erstere ordnet § 55 Abs. 3 AsylVfG eine Anrechnung der Aufenthaltszeiten an. Für letztere erklärt § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nur die §§ 56 b...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 30/16 (Urteil)

  ...§ 6 Satz 1 StAG liege bei einer Auslandsadoption nur dann vor, wenn diese den Wirkungen einer Minderjährigenadoption nach den §§ 1741 bis 1766 BGB im Wesentlichen gleichstehe. Im vorliegenden Fall ste...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 46/11 (Urteil)

  ...261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Dem wird die Beschwerde nicht gerecht. 4 D...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/17 (Urteil)

  ...§§ 1599 ff. BGB, §§ 640 ff. ZPO a.F.) und zu den Voraussetzungen des Geburtserwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 4 Abs. 1 StAG) weisen weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Zweck eine beso...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 17/11 (Urteil)

  ...§ 9 BVFG, den Leistungen bei Krankheit nach § 11 BVFG, den Leistungen nach der Unfall- und Rentenversicherung nach § 13 BVFG und der Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach § 14 BVFG ist...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/10 (Urteil)

  ...2632/93 - NJW 1994, 2016 <2016 f.>). Gesichert wird das Einbürgerungserfordernis der Unbescholtenheit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG ; § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 12a StAG), dem der nationale Gesetzgebe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/11 (Urteil)

  ...§ 15 BVFG Nr. 30 S. 11), wie z.B. den finanziellen Hilfen nach § 9 BVFG, den Leistungen bei Krankheit nach § 11 BVFG, den Leistungen nach der Unfall- und Rentenversicherung nach § 13 BVFG und der Förd...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 3/18 (Urteil)

  ...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Der gerügte Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/09 (Urteil)

  ...§ 25 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung vom 22. Juli 1913 (RGBl I S. 583; im Folgenden: RuStAG a.F.), der im vorliegenden Zusammenhang mit § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG übere...