• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-573/17 (Urteil)

  ...26 Abs. 1 dieses Rahmenbeschlusses heißt es: „(1)      Dieser Rahmenbeschluss ersetzt ab dem 5. Dezember 2011 die entsprechenden Bestimmungen der folgenden in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaa...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-473/17, C-546/17 (Urteil)

  ...26      Vgl. Urteil vom 7. September 2016, ANODE (C‑121/15, EU:C:2016:637, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). 27      Hervorhebung nur hier. Vgl. auch Erwägungsgründe 26 und 41 der Rich...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-145/15, C-146/15 (Urteil)

  ...261/2004 wurde bislang noch nicht durch den Gerichtshof ausgelegt. Er wurde allenfalls in den Rechtssachen, in denen die Urteile Kommission/Luxemburg (C‑264/06, EU:C:2007:240), Kommission/Schweden (C‑...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-545/17 (Urteil)

  ...wegen der Vermutung der Fristwahrung mit der Aufgabe zur Post und wegen der Beweiskraft des Einlieferungsbelegs, der als amtliche Urkunde gilt(19), bevorzugen werden. Die übrigen Anbieter haben diesen...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-256/17 (Urteil)

  ...26. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/6. 43      Vgl. Anhang I Teil B dritter Absatz der Richtlinie 97/67. 44      Vgl. Art. 12 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67. 45      Vgl. den 26...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-660/17 P (Urteil)

  ...26/78 bis 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79, EU:C:1979:275, 1035, 1067). 20      Insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission (C‑195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32),...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)

  ...26. August 2011 wies das Amt diesen Antrag zurück. Die Abteilung Markenverwaltung bestätigte diese Entscheidung, indem sie am 28. September 2011 den von Nissan dagegen eingereichten Nichtigkeitsantrag...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 P (Urteil)

  ...26. November 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. 267/2012 (ABl. 2013, L 316, S. 1) wieder in die Liste in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 aufgenommen. 26.      Die erneute Aufnahme von IRI...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14, C-228/14 (Urteil)

  ...26/14 und C‑228/14 Eurogate Distribution GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Stadt (C‑226/14) und ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-439/16 PPU (Urteil)

  ...§§ 61 bis 66, 26. Juli 2001, Ilijkov/Bulgarien, CE:ECHR:2001:0726JUD003397796, §§ 95 bis 97, 21. Juli 2003, Hristov/Bulgarien, CE:ECHR:2003:0731JUD003543697, §§ 116 bis 120, 9. Juni 2005, I. I./Bulgar...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-535/17 (Urteil)

  ...wegen der Eigentümlichkeit des betreffenden Sachgebiets, das besondere Regeln erfordert, als auch wegen tiefgreifender Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten vom Anwendungsbe...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (Urteil)

  ...§ 1 des belgischen Ausländergesetzes genannten Gründe bedeuten nach Art. 55/4 § 2 dieses Gesetzes auch den Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus. 2.      Tschechisches Recht 23.      Nach § 2 Abs....

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-668/17 P (Urteil)

  ...wego (orzecznictwo krajowe na tle orzecznictwa wspólnotowego)“, Europejski Przegląd Sądowy, 2010, S. 22. 26      Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C‑40/01, EU:C:2003:145, Rn. 38). 27      Urteil vo...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 P (Urteil)

  ...§ 1 EGKS-Vertrag ihre Befugnis zum Tätigwerden abgeleitet. Dies sei fehlerhaft, da die Rechtsgrundlage in Art. 65 §§ 4 und 5 EGKS-Vertrag bei Erlass der Entscheidung durch die Kommission weggefallen g...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-60/18 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des estnischen Abfallgesetzes genannte Kriterien gleichzeitig erfüllt sein. Ein Stoff oder Gegenstand werde insbesondere gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 des estnischen Abfallgesetzes ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-476/17 (Urteil)

  ...wegen seiner schöpferischen Eigenart, sondern wegen der finanziellen und organisatorischen Investition geschützt wird. Mit anderen Worten kann ein Urheber einen Ton oder ein Wort nicht wegen seiner Au...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-469/17 (Urteil)

  ...§ 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind. …“ 8.        Das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe werden in § 15 Abs. 1 und 2 UrhG geschützt. In ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...261/1999, die sie rein vorsorglich wegen der Unbestimmtheit der einschlägigen italienischen Rechtsvorschriften beantragt hatten. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-349/17 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 278 sowie § 26 Abs. 6 des STS und sogar nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 verjährt sei und dass die Zinsforderung im Widerspruch zu § 27 Abs. 1 und § 28 Abs....

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-78/16, C-79/16 (Urteil)

  ...Wege der Einrede auf die Ungültigkeit eines Rechtsakts der Union zu berufen, davon abhängig macht, dass diese Partei nicht das Recht hatte, gemäß Art. 263 AEUV beim Unionsrichter unmittelbar seine Nic...