• AO 1977 § 261 Niederschlagung (Law)

  Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, dass 1. die Erhebung keinen Erfol...

• ZPO § 261 Rechtshängigkeit (Law)

  ...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird. (3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen: 1. wäh...

• LAG § 261 Voraussetzungen (Law)

  ...§§ 301, 301a dieses Gesetzes oder nach dem Flüchtlingshilfegesetz in der Person eines Berechtigten zusammen, sind die Schäden und Grundbeträge im Sinne dieser Vorschriften zusammenzurechnen; § 1 Abs. ...

• FamFG § 261 Güterrechtssachen (Law)

  ...§ 1365 Absatz 2, § 1369 Absatz 2, den §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Ab...

• StGB § 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (Law)

  ...§§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halble...

• BGB § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten (Law)

  (1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tr...

• InsO § 261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters (Law)

  ...§ 22 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Während der Zeit der Überwachung hat der Verwalter dem Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, und dem Gericht jährlich über den jeweiligen Stand...

• AktG § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung (Law)

  ...§§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs oder nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung für Aktivposten ein niedrigerer Wert oder für Passivposten ein höherer Betrag anzusetzen ist. In diesem Fal...

• HGB § 261 Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern (Law)

  Wer aufzubewahrende Unterlagen nur in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegen kann, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügun...

• SGB 5 § 261 Rücklage (Law)

  ...§ 260 Abs. 1 Nr. 1 genannten Zwecke (Rücklagesoll). Die Rücklage muß mindestens ein Viertel und darf höchstens das Einfache des Betrages der auf den Monat entfallenden Ausgaben nach Satz 1 betragen. ...

• StPO § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Law)

  Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

• UmwG 1995 § 261 Durchführung der Generalversammlung (Law)

  ...§ 259 erstattete Prüfungsgutachten auszulegen. Der Vorstand hat den Umwandlungsbeschluß zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern. (2) Das Prüfungsgutachten ist in der Generalversammlu...

• SGB 6 § 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte (Law)

  Entgeltpunkte werden nicht ermittelt für 1. Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter für Zeiten vor dem 1. Januar 195...

• AO 1977 § 343 (Law)

  (weggefallen)

• AO 1977 § 414 (Law)

  (gegenstandslos)

• AO 1977 § 368 (Law)

  (weggefallen)

• AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 261 Niederschlagung § 262 Rechte Dritter §...

• AO 1977 § 349 (Law)

  (weggefallen)

• AO 1977 § 415 (Law)

  (Inkrafttreten)

• AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)

  (1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steue...