BDSG 1990 § 28b Scoring (Law)

...§ 29 und in allen anderen Fällen die Voraussetzungen einer zulässigen Nutzung der Daten nach § 28 vorliegen, 3. für die Berechnung des Wahrs...

RSAV § 28b (weggefallen) (Law)

FRG § 28b (Law)

...§ 56 und dem am 31. Dezember 1996 geltenden § 249 Abs. 6 und 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind innerhalb eines Jahres nach Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland abzugeben. Die Zuordnung na...

StVG § 28b (Law)

(weggefallen)

GenTG § 28b Methodensammlung (Law)

(1) Die zuständige Bundesoberbehörde veröffentlicht im Benehmen mit den lebens- und futtermittelrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden eine amtliche Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Un...

PKDBSa § 28b Einvernehmliche Übertragung (Law)

...§ 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist ausgeschlossen.

BDSG 1990 § 17 (Law)

(weggefallen)

BDSG 1990 Inhaltsübersicht (Law)

...§ 4c Ausnahmen § 4d Meldepflicht § 4e ...

BDSG 1990 § 5 Datengeheimnis (Law)

Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nich...

BDSG 1990 § 7 Schadensersatz (Law)

Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seine...

BDSG 1990 § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

...§ 6 Abs. 2 und in § 19 Abs. 3 genannten Stellen beteiligt sind, ist nur zulässig, wenn das für die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zuständige Bundes- oder Landesministerium zugestimmt hat...

BDSG 1990 § 33 Benachrichtigung des Betroffenen (Law)

...§ 29 Absatz 2 Satz 2) und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist, ...

BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)

...§§ 30a und 42a, 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29. ...

EnergieStV § 28b Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)

...§ 10 Absatz 1 des Gesetzes), 2. in ein Steuerlager, in den Betrieb eines registrierten Empfängers oder zu einem Begünstigten in einem andere...

BDSG 1990 § 3 Weitere Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). (2) Automatisierte Verarbeitun...

BDSG 1990 § 4d Meldepflicht (Law)

...§ 4e zu melden. (2) Die Meldepflicht entfällt, wenn die verantwortliche Stelle einen Beauftragten für den Datenschutz bestellt hat. (3) Die Meldepflicht entfällt ferner, wenn die v...

BDSG 1990 § 4e Inhalt der Meldepflicht (Law)

...§ 9 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind. § 4d Abs. 1 und 4 gilt für die Änderung der nach Satz 1 mitgeteilten Ang...

BDSG 1990 § 4f Beauftragter für den Datenschutz (Law)

...§ 30 der Abgabenordnung, unterliegen. Öffentliche Stellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einen Bediensteten aus einer anderen öffentlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bes...

BDSG 1990 § 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien (Law)

...§§ 19, 20, 34 und 35 ausüben kann, und 4. über die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmen ...

BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich a...