Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 506/15 (Urteil)

...DRK-RTV zuzuordnen sei. Nach § 20 Abs. 3 DRK-RTV, der weit auszulegen sei, seien bei seiner Stufenzuordnung die Beschäftigungszeiten bei der Beklagten in der Tätigkeit als Rettungsassistent so anzurec...

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 591/16 (Urteil)

...§ 3 Satz 1 MiLoG bestimmten Rechtsfolge werden daher nur Abreden erfasst, die den Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG begrenzen. Dies ist bei den Vergütungsregelungen in §§ 19 ff., § 29 DRK-RTV n...

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 231/12 (Urteil)

...§ 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV hat der Beklagte die regelmäßige Arbeitszeit des Klägers wirksam verlängert. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift wurden erfüllt, denn in die nach § 12 Abs. 6 DRK-RTV v...

Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 402/15 (Urteil)

...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und ausreichend begründet worden. Sie erweist sic...

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 499/15 (Urteil)

...DRK-RTV zuzuordnen sei. Dies ergebe sich aus dem weit auszulegenden § 20 Abs. 3 DRK-RTV. Danach seien bei seiner Stufenzuordnung die Beschäftigungszeiten bei der Beklagten in der Tätigkeit als Rettung...

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 494/15 (Urteil)

...DRK-RTV zuzuordnen sei. Dies ergebe sich aus dem weit auszulegenden § 20 Abs. 3 DRK-RTV. Danach seien bei seiner Stufenzuordnung die Beschäftigungszeiten bei der Beklagten in der Tätigkeit als Rettung...

Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 387/17 (Urteil)

...DRK-RTV stützen. 13 1. Der DRK-RTV ist kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1 TVG) auf...

HGBEG Art 29 (Law)

...§§ 86, 86a, 87, 87a, 89, 89b, 90a und 92c des Handelsgesetzbuchs in der am 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bis zum Ablauf des Jahres 1993 weiterhin anzuwenden.

ScheckG Art 29 (Law)

(1) Ein Scheck, der in dem Land der Ausstellung zahlbar ist, muß binnen acht Tagen zur Zahlung vorgelegt werden. (2) Ein Scheck, der in einem anderen Land als dem der Ausstellung zahlbar ist...

Grundgesetz Artikel 29 (Law)

Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannscha...

WG Art 29 (Law)

(1) Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß die St...

AktGEG § 29 (weggefallen) (Law)

ChemG § 29 (Außerkrafttreten) (Law)

BranntwMonG § 29 (Law)

...§ 57) hergestellt wurde, darf nur mit Zustimmung der Bundesmonopolverwaltung gereinigt werden. Dies gilt nicht für den Feinbrand in der Abfindungsbrennerei.

FlRV § 29 (Law)

...§ 13 Abs. 2 Satz 1 des Flaggenrechtsgesetzes im Verkehrsblatt bekannt.

FRG § 29 (Law)

...§§ 15 und 16 genannte Beschäftigung oder Tätigkeit durch Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Leistungen zur Rehabilitation, Schwangerschaft oder Mutterschaft während der jeweiligen Schutzfristen sowie...

GGArt29Abs6G § 29 Eintragungsschein (Law)

(1) Ein Eintragungsberechtigter, der in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein, wenn er 1. ...

HGB § 29 (Law)

Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma, den Ort und die inländische Geschäftsanschrift seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich die Niederlassung befindet, zur Eintrag...

MitbestG § 29 Abstimmungen (Law)

...§§ 27, 31 und 32 etwas anderes bestimmt ist. (2) Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimm...

KHG § 29 (Law)

(aufgehoben)