• Beschluss vom Landgericht Stendal - 509 StVK 861/14 (Urteil)

  ...§ 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 StGB, sieht § 26 S.3 i.V.m. § 29 Abs. 2 S.2 und 3 StVollzG eine Einschränkung von diesem Grundsatz vor, wobei jedoch vorliegend keine Anhaltspunkte da...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 75/15 (Urteil)

  ...§§ 48 GKG, 3, 4 ZPO. Tatbestand 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufwendungsersatz auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Anspruch. 2 Der Kläger ist mit einer Einlage im Nominalwert ...

• Beschluss vom Landgericht Dessau-Roßlau - 8 T 108/15 (Urteil)

  ...§ 287 a Rn. 3 m. w. N.). 22 c) So liegt es hier, so dass die Berücksichtigung des möglichen Versagungsgrundes gem. §§ 290 Abs. 1 Nr. 5, 20 InsO nicht zu beanstanden ist. 23 Denn nach dem Verlauf d...

• Urteil vom Landgericht Magdeburg - 11 O 258/15 (Urteil)

  ...§§ 280 Abs 1 i.V.m. § 233a Abs. 1 und 3 AO und war der Höhe nach ebenfalls unstreitig. Der Beklagte hat ihn nur dem Grunde nach in Abrede gestellt. Da es sich hierbei in der Sache um eine Zinsforderun...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)

  ...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. 54 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist §§ 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO zu entnehmen. 55 Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Vorau...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (3. Kammer) - 403 HKO 225/14 (Urteil)

  ...§ 37 Abs. 2 EEG 2012 in voller Höhe (einschließlich nicht begrenzter Mengen nach § 41 Abs. 3 Nr. 1 a) EEG 2012 bzw. § 42 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012), eine verringerte EEG-Umlage nach § 39 Abs. 1 EEG 2012,...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 24/14 (Urteil)

  ...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 187 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 188 3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 48 GKG, 3, 4 ZPO. Die Anträg...