• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 30/15 (Urteil)

  ...chtlich der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 AnfG steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 AnfG ausdrücklich gleich (§ 191 Abs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 11/14 (Urteil)

  ...cht verjährt, denn die Verjährung sei nach § 231 AO unterbrochen gewesen. Der entsprechend anwendbare § 159 Abs. 4 HGB erfasse auch den steuerrechtlichen Tatbestand der Verjährungsunterbrechung nach §...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)

  ...§§ 59 bis 61 AO). Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt (§ 56 AO). Durch die erforderliche Ausschließlichkeit wird gleichzeit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 37/12 (Urteil)

  ...chränkt sich aber auf die Anspruchsfeststellung als solche; die Feststellung des (auch) deliktischen Rechtsgrundes eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis wird von § 251 Abs. 3 AO nicht gedeckt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/17 (Urteil)

  ...ch Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 Abs. 1 Satz 1, § 227, § 234 Abs. 2 AO (i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, Nr. 5 Buchst. a und b KAG HE) Rechnung zu tragen. Solche Maßnahmen dürfen zwar nicht die de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 18/17 (Urteil)

  ...che Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/10 (Urteil)

  ...ch um materiellrechtliche Voraussetzungen des einheitlichen Disziplinaranspruchs, die verfahrensrechtlich nicht selbständig geltend gemacht werden können. Die Disziplinarklage kann daher auch nicht au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/16 (Urteil)

  ...cherheitsleistung erfolgt, die im Bereich des § 56 Abs. 4 SG nicht vorgesehen ist. Außerdem ist bei § 56 Abs. 4 SG zu berücksichtigen, dass der Rückforderung nicht allein fiskalische, sondern auch ver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 12/11 (Urteil)

  ...chtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Eine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage durch die Rechtsprechung eines ander...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 1284/11 (Urteil)

  ...ch das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne. Mehrere Grundstücke gelten als ein Grundstück, wenn die Eigentümer identisch sind und die Grundstücke nur in ihrer Gesamtheit baulich oder gewerblich n...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)

  ...ch abgaberechtlichen Vorschriften. 60 Der Beklagte hat sich auch nicht sachlich auf die Klage eingelassen, so dass die Durchführung eines Vorverfahrens auch nicht unter diesem Gesichtspunkt entbehrl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 10/14 (Urteil)

  ...ch den §§ 163, 227 AO bleibe nur, sofern Nachteile für den Steuerpflichtigen über das Maß der Nachteile hinausgingen, die bereits im Besteuerungszweck selbst enthalten seien. Solche Nachteile seien we...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 17/14 (Urteil)

  ...chschullehrer, die nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichts-, Sozialgerichts- oder Strafprozessordnung prozessvertretungsbefugt sind, auch außergerichtlich nach § 5 RDG berechtigt, alle Rechtsdie...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 20/13, 9 B 21/13, 9 B 20/13, 9 B 21/13 (Urteil)

  ...cheid Rückwirkung zukommen kann, richtet sich nach dem Landeskommunalabgabenrecht, das seinerseits hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrensrechts, also auch hinsichtlich der Frage, ob ein Bescheid mi...

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 So 70/14 (Urteil)

  ...ch § 34 Abs. 1 Nr. 5 HmbVwVG) wegen Erlöschens des Anspruchs infolge Aufrechnung gerichtet, vielleicht hilfsweise auf einstweilige Einstellung nach § 35 Abs. 1 HmbVwVG i.V.m. § 258 AO. Es braucht nich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/17 (Urteil)

  ...ch die Rückforderung der Kosten des Studiums nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 richtet. Diese Norm findet auch auf die geltend gemachten Fachausbildungskosten Anwendung, auch wenn die Fachausbildung ers...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/16 (Urteil)

  ...chtigten Erwartungen des Dienstherrn sowohl in personalplanerischer als auch in finanzieller Hinsicht nicht enttäuscht. § 56 Abs. 4 Satz 3 SG sieht entsprechend auch die Möglichkeit zum Teilverzicht v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/14 (Urteil)

  ...ckforderungsanspruch auch insolvenzrechtlich nicht begründet. Wann eine öffentlich-rechtliche Forderung im Sinne von § 38 InsO begründet sei, richte sich nach den Besonderheiten des Fachrechts. Von ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/16 (Urteil)

  ...chtigten Erwartungen des Dienstherrn sowohl in personalplanerischer als auch in finanzieller Hinsicht nicht enttäuscht. § 56 Abs. 4 Satz 3 SG sieht entsprechend auch die Möglichkeit zum Teilverzicht v...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/15 (Urteil)

  ...chließen, andere Steuerquellen dagegen nicht auszuschöpfen, so ist der allgemeine Gleichheitssatz nicht verletzt, wenn finanzpolitische, volkswirtschaftliche, sozialpolitische oder steuertechnische Er...