• BAföG § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern (Law)

  ...§ 60 Absatz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 Absatz 1 und 2 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet word...

• ErsDiG § 47a Versorgung in besonderen Fällen (Law)

  Ist ein Dienstleistender zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden, so kann ihm oder seinen Hinterbliebenen mit Zustimmung des Bun...

• BImSchG § 47a Anwendungsbereich des Sechsten Teils (Law)

  Dieser Teil des Gesetzes gilt für den Umgebungslärm, dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf de...

• JGG § 47a Vorrang der Jugendgerichte (Law)

  ...§ 103 Abs. 2 Satz 2, 3 bleibt unberührt.

• GWB § 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation (Law)

  ...§ 51 Absatz 5 gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Markttransparenzstelle entsprechend.

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...§ 2 Absatz 1 bezeichneten oder nach § 2 Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten. (2) Ausbildungsförderung wird nur für die Teilnahme an Lehrgängen geleistet, die nach § 12 des Fernunterrichts...

• BAföG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)

  ...§§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungser...

• BAföG § 9 Eignung (Law)

  ...§ 48 erforderlichen Nachweise zu erbringen. (3) Bei der Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen wird dies angenommen, wenn der Auszubildende die Bescheinigung nach § 3 Absatz 3 beigebracht ha...

• BAföG § 21 Einkommensbegriff (Law)

  ...§ 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten. Leibrenten, einschließlich Unfal...

• BAföG § 58 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, jeweils auch in Verbindung mit § 47 Absatz 4, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig...

• TKG 2004 § 47a Schlichtung (Law)

  ...§§ 43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 oder 2. der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 ...

• BAföG § 2 Ausbildungsstätten (Law)

  ...§§ 44, 176 Absatz 4 des Strafvollzugsgesetzes hat.

• BAföG § 39 Auftragsverwaltung (Law)

  ...§ 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 4 hinsichtlich der Ausbildungsstätten und Fernlehrinstitute, die ihren Sitz in diesem Land haben. (4) Die Bundesregierung kann durch Allgemeine Verwaltungsvorschr...

• BAföG § 43 (weggefallen) (Law)

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• BAföG § 55 Statistik (Law)

  ...§ 21 und den Freibetrag nach § 23 Absatz 1 Satz 2 sowie, wenn eine Vermögensanrechnung erfolgt, die Höhe des Vermögens nach § 27 und des Härtefreibetrags nach § 29 Absatz 3, ...

• BAföG § 59 (weggefallen) (Law)

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• BAföG § 64 (weggefallen) (Law)

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• BAföG § 10 Alter (Law)

  ...§ 7 Absatz 1a das 35. Lebensjahr vollendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn 1. der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde ...

• BAföG § 15a Förderungshöchstdauer (Law)

  ...§ 5 Absatz 2 Nummer 1 und 3 Zeiten, die der Auszubildende in einem gemäß § 7 Absatz 1a Nummer 1 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannten einstufigen Studiengang über das achte Fachsemester...

• BAföG § 18c Bankdarlehen (Law)

  ...§ 18 Absatz 1 und Absatz 1 erhalten, ist deren Rückzahlung so aufeinander abzustimmen, dass Darlehen nach Absatz 1 vor denen nach § 18 Absatz 1 und beide Darlehen einschließlich der Zinsen in möglichs...