• BBauG § 4c Überwachung (Law)

  ...§ 1a Absatz 3 Satz 2 und von Maßnahmen nach § 1a Absatz 3 Satz 4. Sie nutzen dabei die im Umweltbericht nach Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch angegebenen Überwachungsmaßnahmen un...

• InsO § 4c Aufhebung der Stundung (Law)

  ...§ 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; 5. die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird. ...

• DWG § 4c Bewertung (Law)

  (1) Die Deutsche Welle führt eine fortlaufende Bewertung ihrer Angebote und deren Wirkungen durch. (2) Die Deutsche Welle erarbeitet für den vierjährigen Planungszeitraum der Aufgabenplanung...

• BFStrMG § 4c Zulassungsverfahren (Law)

  ...§ 10 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 mautpflichtigen Straßen sind 1. eine Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 1 abzuschließen, ...

• JVEG § 4c Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  Jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form zu...

• BEEG § 4c Anrechnung von anderen Leistungen (Law)

  Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 4a berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einri...

• PEhrlInstKostV 1996 § 4c (Law)

  ...§ 42 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 5 der GCP-Verordnung oder zur Überprüfung der Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken nach § 63b Absatz 5a oder § 63c Absatz...

• EStG § 4c Zuwendungen an Pensionskassen (Law)

  ...§ 234 Absatz 3 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht zum Geschäftsplan gehören, gelten diese als Teil des Geschäftsplans. (2) Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 dürfe...

• BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

  ...§ 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen; hierzu sind insbesondere Angaben zu machen zu 1. ...

• EnWG 2005 § 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber (Law)

  ...§§ 4a und 4b erforderlich machen können. Sie haben die Regulierungsbehörde insbesondere über Umstände zu unterrichten, in deren Folge eine oder mehrere Personen aus einem oder mehreren Drittstaaten al...

• BDSG 1990 § 4c Ausnahmen (Law)

  ...§ 4b Abs. 1 genannten Stellen, auch wenn bei ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist, zulässig, sofern 1. der Betrof...

• FinDAG § 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Law)

  ...§ 99 der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der obersten Aufsichtsbehörde die Bundesanstalt tritt.

• BVO 2 § 4c Berechnung des angemessenen Kaufpreises aus den Gesamtkosten (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 der angemessene Kaufpreis zu berechnen, so sind die Vorschriften der §§ 4 und 4a bei der Ermittlung der Gesamtkosten, der Kosten des Baugrundstücks oder der Baukosten entsp...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 143/10 (Urteil)

  ...§§ 3 und 4 TV ERA-APF ergibt. § 4c TV ERA-APF setzt voraus, dass die letzte dieser ERA-Strukturkomponenten wirksam wurde. Durch den Klammerzusatz wird deutlich, dass unter Wirksamwerden der letzten ER...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 192/09 (Urteil)

  ...§ 4c) TV ERA-APF vom 19. Dezember 2003 idF vom 16. Februar 2004. 14 1. Nach § 4c) TV ERA-APF wird,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 778/11 (Urteil)

  ...TVG § 4 Metallindustrie Nr. 132). 17 c) Die Einmalzahlung nach § 4c TV ERA-APF ist nach dem ausdrü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 756/08 (Urteil)

  ...TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134 für den gleichlautenden § 4c TV ERA-APF Berlin-Brandenburg). Auch dann enthält § 4c TV ERA-APF keine Regelung zur Berechnung und zu den weiteren Zahlungsmodalitäten der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 755/08 (Urteil)

  ...TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134 für den gleichlautenden § 4c TV ERA-APF Berlin-Brandenburg). Auch dann enthält § 4c TV ERA-APF keine Regelung zur Berechnung und zu den weiteren Zahlungsmodalitäten der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 820/11 (Urteil)

  ...§ 4c TV ERA-APF ist nicht möglich (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134). Über die in § 4c TV ERA-APF geregelte „Wartezahlung“ bei verspäteter Einführung de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 191/09 (Urteil)

  ...§ 4c) TV ERA-APF vom 19. Dezember 2003 idF vom 16. Februar 2004. 13 1. Nach § 4c) TV ERA-APF wird,...