AGB DDR (XXXX) §§ 59a bis 61 (weggefallen) (Law)

AGB DDR Präambel (Law)

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AGB DDR § 59 (Law)

...§ 58 Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Arbeitnehmer ist die vorherige schriftliche Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbeitsamtes erforderlich. Die Zustimmung kann ausnahm...

AGB DDR Schlußformel (Law)

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik

Grundgesetz Artikel 59a (Law)

[aufgehoben]

AGB DDR § 246 (Law)

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AGB DDR § 244 (Law)

(1) Frauen erhalten Schwangerschaftsurlaub für die Dauer von 6 Wochen vor der Entbindung und Wochenurlaub für die Dauer von 20 Wochen nach der Entbindung. Bei Mehrlingsgeburten oder komplizierten Entb...

StGB § 59a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen (Law)

...§ 56c Abs. 3 und 4 und § 56e gelten entsprechend.

BetrVG § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung (Law)

...§ 97 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend teilnehmen.

BRAO § 59a Berufliche Zusammenarbeit (Law)

...§ 137 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung und die Bestimmungen, die die Vertretung bei Gericht betreffen, stehen nicht entgegen. Rechtsanwälte, die zugleich Notar sind, dürfen eine solche Verbindung...

AGB DDR § 245 (Law)

(1) Frauen ist auf Verlangen der jährliche Erholungsurlaub vor dem Schwangerschaftsurlaub oder unmittelbar im Anschluß an den Wochenurlaub zu gewähren. (2)

PBefG (XXXX) §§ 59 und 59a (weggefallen) (Law)

AGB DDR Inhaltsverzeichnis (Law)

...§§ 1 - 17 2. Kapitel: ...

AGB DDR § 58 (Law)

...§ 246, Absätze 1 und 2, sowie alleinerziehenden Arbeitnehmern mit Kindern bis zu 3 Jahren, c) nicht fristgemäß kündige...

AGB DDR § 168 (Law)

(1) (2) Gesetzliche Feiertage sind der 1. Januar, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Bußtag sowie 25. und 26. Dezember und wei...

AGB DDR § 247 (Law)

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SaatVerkG 1985 § 59a Übermittlung von Daten (Law)

(1) Die zuständigen Behörden können, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die s...

WiPrO § 59a Abteilungen des Vorstandes und der Kommission für Qualitätskontrolle (Law)

...§ 57e Abs. 1 Satz 5 Nr. 6) gegen Beschlüsse von Abteilungen entscheidet die Kommission für Qualitätskontrolle.

AufenthV § 59a Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes (Law)

...§ 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt wurde, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes erteilt, so ist in dem Feld für Anmerkungen folgender Hinweis aufzunehm...

AsylVfG 1992 § 59a Erlöschen der räumlichen Beschränkung (Law)

...§ 25 Absatz 1 Satz 3 oder § 25 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als erlaubt gilt oder ein Aufenthaltstitel erteilt wird.