• Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 356/10 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 5 SABS verstößt gegen das Vorteilsprinzip (§ 7 Abs. 1 Satz 3 KAG M-V) und ist daher unwirksam. Dies hat die Gesamtnichtigkeit der Satzung zur Folge, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V. Soweit das...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 13/12 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1 lit. b HafGebS) und des entsprechenden Aufschlags nach § 12 Abs. 2 lit. b HafGebS nicht in einer dem Äquivalenzprinzip (§ 6 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V) genügenden Weise. Hier besteht – abweiche...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 1100/10 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 lit. a) ABS nicht zu beanstanden. Insbesondere steht sie nicht im Widerspruch zu den Regelungen des § 3 Abs. 1 lit. a) ABS und § 5 Satz 1 ABS. § 3 Abs. 1 lit. a) ABS bestimmt, dass der Beit...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 449/11 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124a VwGO) sind...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 B 223/12 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 KAG M-V für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erhoben. Die Heranziehung zu Gebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung setzt voraus, dass ein...