• BRüG § 7a (Law)

  ...§§ 1, 3) soll von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne Vorlage eines Erbscheins nachweisbar ist. (2) Verlangt ein Wiedergutmachungsorgan die Vorl...

• KSVG § 7a (Law)

  (1) Die Künstlersozialkasse entscheidet über den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht. (2) Die Befreiung nach § 6 Abs. 1 wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an; sind berei...

• RindTbV § 7a (Law)

  ...hgeführt, hebt die zuständige Behörde die behördliche Beobachtung auf, 2. mit positivem Ergebnis durchgeführt, ordnet sie bei allen über sec...

• VermG § 7a Gegenleistung (Law)

  ...§ 3 Abs. 2 abgelehnt wird, gestellt werden (Ausschlussfrist). (4) Die Absätze 1 bis 3c sind auf Rückübertragungsansprüche nach § 6 nur dann anzuwenden, wenn nicht bereits nach § 8 der Untern...

• LuftVZO Muster 7a (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)

• DiätV § 7a (Law)

  ...§ 14c und Beikost nach § 14d, andere Stoffe, die keine Zusatzstoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind, als die jeweils in Anlage 2 Kategorie 1 bis 6 genannten...

• BNotO § 7a (Law)

  ...§§ 1 und 2 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243) entsprechend. (6) Die schriftliche Prüfun...

• HAG § 7a Unterrichtungspflicht (Law)

  Wer Heimarbeit ausgibt oder weitergibt, hat die Personen, die die Arbeit entgegennehmen, vor Aufnahme der Beschäftigung über die Art und Weise der zu verrichtenden Arbeit, die Unfall- und Gesundheitsg...

• TierSchG § 7a (Law)

  (1) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerlässlich sind: 1. Grundlagenforsch...

• HwO § 7a (Law)

  ...§ 1 betreibt, erhält eine Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe der Anlage A oder für wesentliche Tätigkeiten dieses Gewerbes, wenn die hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachg...

• ZHG § 7a (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 7 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kan...

• BSeeSchG § 7a (Law)

  ...§§ 5 und 6 die Zuständigkeit für die Zulassung oder Überwachung der benannten Stellen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ganz oder teilweise vorbehalten werden.

• BVerfGG § 7a (Law)

  (1) Kommt innerhalb von zwei Monaten nach dem Ablauf der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters die Wahl eines Nachfolgers auf Grund der Vorschriften des § 6 nicht zustande, so hat d...

• FlaggRG § 7a (Law)

  (1) Bei Seeschiffen, für die ein Schiffszertifikat oder ein Schiffsvorzertifikat erteilt ist, wird die Ausflaggungsgenehmigung erst mit der Eintragung eines entsprechenden Vermerks in das Zertifikat w...

• HeimMitwirkungsV § 7a Wahlversammlung (Law)

  ...hgeführt wird. Bewohnerinnen und Bewohner, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen, ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben. Die Stimmen dürfen erst nach Ablauf...

• AtG § 7a Vorbescheid (Law)

  ...§ 7 Abs. 4 und 5 sowie die §§ 17 und 18 gelten entsprechend.

• AtSMV § 7a Elektronische Kommunikation (Law)

  (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist erst zulässig, wenn die Aufsichtsbehörde dem Meldepflichtigen mitgeteilt hat, dass ein Zugang hierfür eröffnet wurde. (2) Die beteiligten St...

• FStrG § 7a Vergütung von Mehrkosten (Law)

  Wenn eine Bundesfernstraße wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen aufwändiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, hat der andere dem ...

• GärtnAusbV Anlage 7a (zu § 5) (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 Nr. 1)   1.1 Berufsbildung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1.1) a) ...

• AtVfV § 7a Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen (Law)

  Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend. ...