-
Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 356/10 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 SABS verstößt gegen das Vorteilsprinzip (§ 7 Abs. 1 Satz 3 KAG M-V) und ist daher unwirksam. Dies hat die Gesamtnichtigkeit der Satzung zur Folge, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V. Soweit das...
-
Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 1100/10 (Urteil)
...24.08.2004, 3 B 1625/04, und v. 27.03.2003, 3 B 1948/03). Die Abwasserbeitragssatzung vom 18.03.2005 wies nicht den nach § 2 Abs. 1 KAG M-V erforderlichen Mindestinhalt auf, da die Maßstabsregel – wie...
-
Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 13/12 (Urteil)
...71,70 EUR fest. Der Betrag setzt sich aus einer Liegegebühr i.H.v. 1.246,00 EUR (28 m x 44,50 EUR), einem Aufschlag i.H.v. 74,76 EUR (28 m x 2,67 EUR) sowie einer Umsatzsteuer i.H.v. 250,94 EUR zusamm...
-
Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 449/11 (Urteil)
...§ 7 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V aber erst mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides (zum Ganzen: Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand 08/11, § 7 Anm. 12.7). Erst das mit der Bekanntgabe des...
-
Beschluss vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 B 223/12 (Urteil)
...2012 erhob die Antragstellerin zum Az. 3 A 77/12 Anfechtungsklage u.a. gegen den hier in Rede stehenden Bescheid. Mit Schreiben vom 27.02.2012 teilte ihr der Antragsgegner mit, dass keine weitere Auss...