IRG § 91g Fristen (Law)

...§ 91e Absatz 2 vorliegt oder die Beweismittel, um die ersucht wird, sich nicht bereits im behördlichen Besitz befinden, soll die Ermittlungsmaßnahme unverzüglich, spätestens aber 90 Tage nach Bewillig...

IRG § 95 Sicherungsunterlagen (Law)

(1) Die Bewilligung von Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Sicherstellung ist nur zulässig, wenn eine Sicherstellungsentscheidung mit einer Bescheinigung vorgelegt wird, die die ...

IRG § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach diesem Gesetz. (2) Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verfahr...

IRG § 8 Todesstrafe (Law)

Ist die Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, so ist die Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, daß die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht...

IRG § 26 Haftprüfung (Law)

...§ 71 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes), so gilt Absatz 1 entsprechend.

IRG § 44 Zuständigkeit (Law)

...§ 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. im Fall der Durchlieferung auf dem Land- od...

IRG § 45 Durchlieferungsverfahren (Law)

...§§ 24, 27, 33 Abs. 1, 2 und 4, §§ 40 und 42 gelten entsprechend, ebenso § 26 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Frist von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt. (7) Die be...

IRG § 53 Beistand (Law)

...§§ 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten entsprechend.

IRG § 57 Vollstreckung (Law)

...§ 462a Abs. 1 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung zuständige Gericht oder, falls eine Zuständigkeit nach dieser Vorschrift nicht begründet ist, das für die Entscheidung nach § 50 zuständige Gericht. ...

IRG § 68 Rücklieferung (Law)

...§§ 18, 19, 24, 25, 27 und 45 Abs. 4 gelten entsprechend.

IRG § 83a Auslieferungsunterlagen (Law)

...§ 10 genannten Unterlagen oder ein Europäischer Haftbefehl übermittelt wurden, der die folgenden Angaben enthält: 1. die Identität, wie sie i...

IRG § 88 Grundsatz (Law)

...§§ 88a bis 88f. Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder das Ersuchen nicht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung gestellt wurde, sind die Vorschriften des Vierten Teil...

IRG § 88e Vollstreckung (Law)

...§ 88d Absatz 3 Satz 4 umgewandelt wurde und das Gericht bei der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit das Jugendgerichtsgesetz angewendet hat. (2) § 57 Absatz 4 gilt entsprechend mit der M...

IRG Inhaltsübersicht (Law)

IRG § 17 Auslieferungshaftbefehl (Law)

...§ 16 Abs. 1 Nr. 2 die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Auslieferung Anlaß geben kann, dringend verdächtig ist, sowie ...

IRG § 48 Grundsatz (Law)

Rechtshilfe kann für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden. Der Vierte Tei...

IRG § 83f Durchlieferung (Law)

...§ 10 bezeichneten Urkunde, 3. die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat und 4. ...

IRG § 83h Spezialität (Law)

(1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen 1. wegen einer vor der Übergabe b...

IRG § 87 Grundsatz (Law)

(1) Die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennu...

IRG § 87e Beistand (Law)

...§ 53 über den Beistand gilt entsprechend.