• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 35/17 (Urteil)

  ...§ 36 Abs. 3 LBG BW die Reduzierung der Altersgrenze vorsehe. Dementsprechend sei für ihn die Regelaltersgrenze des § 36 Abs. 1 LBG BW maßgeblich. Denn die besondere Altersgrenze gelte lediglich für Be...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 L 58/15 (Urteil)

  ...§ 66 Abs. 1 LBG LSA als auch im Falle einer (gebundenen) Entscheidung nach § 66 Abs. 2 LBG LSA - Altersteilzeit lediglich dann bewilligt werden darf, wenn ihr im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 B 56/18 (Urteil)

  ...§ 67 Satz 1 LBG dem Dienst fernbleiben zu dürfen. Der Antragsgegner hält die Antragsgegnerin demgegenüber für verpflichtet, ihrer Dienstleistungspflicht (§ 34 Satz 1 BeamtStG, § 67 Satz 1 LBG) nachzuk...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 A 2720/17 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. 26Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 4 GKG. 27Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 18/10 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe weg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 98/11 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F.). Allein dadurch, dass auch teilzeitbeschäftigte Beamte pro rata temporis zur ausgleichsfreien Mehrarbeit herangezogen werden können, lässt sich eine mit der Richtlinie 97/...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 99/11 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F.). Allein dadurch, dass auch teilzeitbeschäftigte Beamte pro rata temporis zur ausgleichsfreien Mehrarbeit herangezogen werden können, lässt sich eine mit der Richtlinie 97/...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 18/09 (Urteil)

  ...§ 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher aufzuheben; da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Danach i...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 100/11 (Urteil)

  ...§ 90 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F.). Allein dadurch, dass auch teilzeitbeschäftigte Beamte pro rata temporis zur ausgleichsfreien Mehrarbeit herangezogen werden können, lässt sich eine mit der Richtlinie 97/...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 57/10 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 3 BVO NRW verletzt den im Beihilfesystem normativ verankerten Grundsatz, dass Beihilfe zu gewähren ist, soweit die Aufwendungen in Krankheitsfällen notwendig und angemessen sind (§ 88...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 86/14 (Urteil)

  ...§ 2 Nr. 1 BeamtVG (entspricht § 2 Nr. 1 SHBeamtVG) unter anderem das Ruhegehalt. Der Anspruch auf das Ruhegehalt entsteht gemäß § 4 Abs. 2 BeamtVG (entspricht § 4 Abs. 2 SHBeamtVG) aber regelmäßig ers...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 7/11 (Urteil)

  ...§ 84 LBG NRW, für alle nicht beamteten Beschäftigten einer öffentlichen Stelle grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind. Soweit daher § 84 Abs. 4 Satz 1 LBG NRW hier vorrangig anzuwenden ist (§ 2 Ab...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/11 (Urteil)

  ...§ 84 LBG NRW, für alle nicht beamteten Beschäftigten einer öffentlichen Stelle grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind. Soweit daher § 84 Abs. 4 Satz 1 LBG NRW hier vorrangig anzuwenden ist (§ 2 Ab...