HGB § 477 Ausrüster (Law)

...1) Ausrüster ist, wer ein ihm nicht gehörendes Schiff zum Erwerb durch Seefahrt betreibt. (2) Der Ausrüster wird im Verhältnis zu Dritten als Reeder angesehen. (3) Wird der Eigentü...

BGB § 477 Sonderbestimmungen für Garantien (Law)

...1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten 1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte...

MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. ...

StPO § 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen (Law)

...100e Absatz 6, § 100i Abs. 2 Satz 2, § 101a Absatz 4 und 5 und § 108 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. (3) In Verfahren, in denen 1. ...

FamFG § 477 Anmeldung der Rechte (Law)

Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, hat das Gericht den Antragsteller hiervon zu benachrichtigen und ihm innerhalb ...

SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind no...

ZPO (XXXX) §§ 456 bis 477 (weggefallen) (Law)

WG Art 59 (Law)

...1) Die Ehrenzahlung ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber bei Verfall oder vor Verfall Rückgriff nehmen kann. (2) Die Ehrenzahlung muß den vollen Betrag umfassen, den der Wechse...

ScheckG Art 59 (Law)

...1) Ein abhanden gekommener oder vernichteter Scheck kann im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die Aufgebotsfrist muß mindestens zwei Monate betragen. Nach Einleitung des Aufgeb...

BAföG § 59 (weggefallen) (Law)

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AtG § 59 (Inkrafttreten) (Law)

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BBhV § 59 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ErsDiG § 59 Disziplinarmaßnahmen (Law)

...1) Disziplinarmaßnahmen sind 1. Verweis, 2. Ausgangsbeschränkung,...

BNotO § 59 (Law)

...1 Satz 1 und 2 abweichende Regelung treffen. Absatz 2 ist in diesem Fall nicht anwendbar.

GBO § 59 (Law)

...1) Über eine Gesamthypothek soll nur ein Hypothekenbrief erteilt werden. Er ist nur von einer für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person und von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder er...

GmbHG § 59 (weggefallen) (Law)

StBDV § 59 (Law)

(weggefallen)

RechVersV § 59 Konzernanhang (Law)

...1) In den Konzernanhang sind neben den nach § 341j Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 313 und 314 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 2a sowie 4 bis 26 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben die in den Absätzen...

HGBEG Art 59 (Law)

...1 Nr. 9 Buchstabe a, § 286 Abs. 4, 5, § 289 Abs. 2 Nr. 5, § 314 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a, Abs. 2 Satz 2, § 315 Abs. 2 Nr. 4, § 334 Abs. 3, § 340n Abs. 3 und § 341n Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs in der...

Grundgesetz Artikel 59 (Law)

Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. Verträge, welche die politischen...