RAG 20 § 1 (Law)

...1) Ist dem Leistungsbezieher vor dem 1. Juli 1977 eine medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschr...

GVG § 201 (Law)

...198 abhängt, noch andauert. In Strafverfahren, einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage, hat das Entschädigungsgericht das Verfahren auszusetzen, solange das Strafverfahre...

SGG § 201 (Law)

...1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 131 der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend E...

BEG § 201 (Law)

(1) Die Entschädigungsbehörde kann einen zugunsten des Antragstellers ergangenen Bescheid widerrufen, wenn sich nach Erlaß des Bescheides herausstellt, daß ein Entziehungsgrund nach § 7 Abs. 2 vorlie...

SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

...1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1....

RheinSchPersV § 2.01 Geltungsbereich (Law)

1. Dieser Teil gilt a) für Schiffe mit e...

BesVNG 1 § 13 (Law)

...1. Dezember 1970 geltenden Grundgehaltsätze um sieben vom Hundert weiter. (2) Unverändert bleiben 1. von § 12 Abs. 2 d...

SprengV 1 § 13 (Law)

...115 vom 17.4.2014, S. 28) sollen die Listen die folgenden zusätzlichen Angaben enthalten: 1. die Registrierungsnummer, ...

RVO (XXXX) §§ 201 bis 204 (weggefallen) (Law)

BBauG § 201 Begriff der Landwirtschaft (Law)

Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Bet...

StPO § 201 Übermittlung der Anklageschrift (Law)

...145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. (2) Über Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

ÜblG 1 § 13 (Law)

...1. die in § 7 genannten Personengruppen, 2. die in den §§ 8 bis 12 aufgeführten Fürsorgekoste...

BewG § 201 Ermittlung des Jahresertrags (Law)

(1) Die Grundlage für die Bewertung bildet der zukünftig nachhaltig zu erzielende Jahresertrag. Für die Ermittlung dieses Jahresertrags bietet der in der Vergangenheit tatsächlich erzielte Durchschnit...

FamFG § 201 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...1. während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war; 2. ...

StVollzG § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten (Law)

...1. Dezember 1985 zulässig. 4. Abweichend von § 143 Abs. 1 und 2 sollen Justizvollzugsanstalten so gestaltet und gegliedert w...

BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...1. zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Nutzung der entstehenden Wärme nach § 5 Absatz...

BImSchV 1 2010 § 13 Messeinrichtungen (Law)

...14 und 15 sind mit geeigneten Messeinrichtungen durchzuführen. Die Messeinrichtungen gelten als geeignet, wenn sie eine Eignungsprüfung bestanden haben. (3) Die eingesetzten Messeinrichtunge...

SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)

...sträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflich...

AGB DDR (XXXX) §§ 201 bis 222 (weggefallen) (Law)

BesVNG 1 § 3 (Law)

...1) (2) § 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.