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FamFG § 191 Verfahrensbeistand (Law)
...158 Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend.
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VwGO § 191 (Law)
...1) (Änderungsvorschrift) (2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.
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BRAO § 191 (weggefallen) (Law)
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GVG § 191 (Law)
Auf den Dolmetscher sind die Vorschriften über Ausschließung und Ablehnung der Sachverständigen entsprechend anzuwenden. Es entscheidet das Gericht oder der Richter, von dem der Dolmetscher zugezogen ...
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StGB § 191 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. Jan...
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BGB § 191 Berechnung von Zeiträumen (Law)
Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.
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BrennO 1998 § 191 (Law)
(weggefallen)
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InsO § 191 Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen (Law)
(1) Eine aufschiebend bedingte Forderung wird bei einer Abschlagsverteilung mit ihrem vollen Betrag berücksichtigt. Der auf die Forderung entfallende Anteil wird bei der Verteilung zurückbehalten. ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)
...16. Mai 1997 (BGBl. I S. 1065) ergebenden Dienstbezüge für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August 1997 sowie in den nachstehenden Anlagen IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verord...
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BEG § 191 (Law)
...1) Soweit in diesem Gesetz oder in den nach § 184 Abs. 1 erlassenen landesrechtlichen Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für die Beweiserhebung durch die Entschädigungsbehörde §§ 35...
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BewG § 191 Wertzahlen (Law)
...1) Als Wertzahlen im Sinne des § 189 Abs. 3 sind die Sachwertfaktoren anzuwenden, die von den Gutachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs für das Sachwertverfahren bei der Verkehrs...
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SGG § 191 (Law)
Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne Anordnung...
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StVollzG § 191 Angestelltenversicherungsgesetz (Law)
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ZPO § 191 Zustellung (Law)
Ist eine Zustellung auf Betreiben der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben, finden die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den nachfolgend...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...1.010,19 1.043,98 1.077,77 1.111,56 1.145,35 1.179,14 1.212,93 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...1 bis A 8: 134,87 DM - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 143,17 DM ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...11.104,16 B 8 11.676,71 B 9 12.387,61 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.082 1.211 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...1.139,36 1.175,08 A 2 1.121,24 1.156,70 1.192,16 ...