• BGB § 701 Haftung des Gastwirts (Law)

  (1) Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb di...

• MitbestGWO 1 2002 § 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 11 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 muss auch den Inha...

• RheinSchPersV § 7.01 Großes Patent (Law)

  ...1. Wer das Große Patent erwerben will, muss mindestens 21 Jahre alt sein. 2. Der Bewerber muss über ein Sprec...

• BinSchUO2008Anh III § 7.01 Allgemeines (Law)

  Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 2-See gelten Kapitel 3 und 4 sowie die Bestimmungen des § 6.05 nicht.

• WG Art 83 (Law)

  Muß eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Personen oder von derselben Person mehrfach verlangt werden, so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich.

• Grundgesetz Artikel 83 (Law)

  Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

• BinSchStrO 2012 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stillliegen (Law)

  ...1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung muss ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper seinen Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie es sein Tiefgang und die ört...

• BinSchUO2008Anh X § 7.01 Begriffsbestimmung (Law)

  ...12 Fahrgästen gebaut und eingerichtet ist.

• ArbGG § 83 Verfahren (Law)

  ...1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. (1a) Der Vorsitze...

• BVG § 83 (Law)

  Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts von Beschäftigten, die Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz erhalten, dürfen diese Bezüge nicht zum Nachteil des Beschäftigten berücksichtigt werden; insbesondere...

• FGO § 83 (Law)

  Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstand...

• SchRG § 83 (Law)

  ...1. Rechte, mit denen ein Schiff oder ein Schiffsbauwerk am 2. Oktober 1990 belastet war, bleiben mit dem Inhalt und Rang bestehen, der sich aus dem an diesem Tage gelten...

• SVG § 83 (Law)

  ...16a bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes zu berücksichtigende Arbeitsentgelt, gelten als Arbeitsentgelt 1. die bei Beendigung des Wehrdienst...

• AuslSchuldAbkAG § 83 (Law)

  ...1) Das Gericht hat eine mündliche Verhandlung über den Antrag anzuordnen, zu der die Beteiligten zu laden sind. Die Verhandlung darf, wenn die Beteiligten nicht ausdrücklich einem früheren Verhandlung...

• BEG § 83 (Law)

  ...1. April 1957 bis 31. Mai 1960 = 630 DM ...

• DRiG § 83 Verfahrensvorschriften (Law)

  ...1, §§ 65 bis 68 zu regeln. Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen über die Gerichtskosten in Disziplinarsachen der Richter im Landesdienst treffen.

• FlurbG § 83 (Law)

  ...132) werden nach den §§ 79 bis 82 in das Grundbuch übernommen.

• PatG § 83 (Law)

  ...139 der Zivilprozessordnung ist ergänzend anzuwenden. (2) Das Patentgericht kann den Parteien eine Frist setzen, binnen welcher sie zu dem Hinweis nach Absatz 1 durch sachdienliche Anträge o...

• MoselSchPV 1997 § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen (Law)

  ...11,45 m nicht überschreitet. 3. Unbeschadet der im Einzelfall von der zuständigen Behörde erteilten Auflagen muß der Liegeplatz für eine sch...

• ZPO § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids (Law)

  Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt...