• LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

  ...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...

• RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

  ...chen I I Basel und Mannheim/Ludwigshafen I I (in Kraft getreten am 1. Juli 1956) ...

• SprengV 1 § 36 (Law)

  ...che Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Werden in der schriftlichen Prüfung ausreichende Kenntnisse nachgewiesen, kann auf eine mündliche Prüfung verzichtet werden. ...

• AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

• MitbestGWO 1 2002 § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...chriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegiertenversammlung ein; § 71 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Mitteilung nach Satz 1 soll den Delegierten spä...

• MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...chtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlv...

• WG Art 89 (Law)

  ...chsels so weit verpflichtet, als sie sich mit dessen Schaden bereichern würden. Der Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung verjährt in drei Jahren nach dem Erlöschen der wechselmäßigen Verbindlichke...

• SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...chen Vertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten. (2) Die Handlungsfähigkeit nach Absatz 1 Satz 1 kann vom gesetzlichen Vertreter durch schriftliche Er...

• ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

  ...1. Dezember 1994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag von 320 Euro...

• BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)

  ...ck entsprechendes Ersatzland hergegeben oder Miteigentum an einem Grundstück übertragen wurde oder wenn grundstücksgleiche Rechte, Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder sonstige dingliche Recht...

• BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)

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• FlurbG § 89 (Law)

  ...cheidung richtet sich nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz. (2) Über die Höhe der Geldentschädigung entscheidet die Flurbereinigungsbehörde, nachdem die Entscheidung nach Absatz 1 u...

• LuftFzgG § 89 (Law)

  ...chlusses der Maßnahme bezeichnen. (3) Der Schutzvermerk wird gelöscht, wenn der Berechtigte die Löschung bewilligt oder wenn dem Registergericht nachgewiesen wird, daß das Recht erloschen od...

• StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)

  ...chnet, die Kraftfahrzeugsteuer tageweise zu entrichten ist. Die Steuer beträgt in diesem Fall für jeden Kalendertag ein Hundertstel der für ein Vierteljahr zu entrichtenden Steuer einschließlich des A...

• Grundgesetz Artikel 89 (Law)

  ...ch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden....

• AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)

  ...chriften der Kostenordnung vom 25. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1371). (2) Für das gerichtliche Verfahren des ersten Rechtszuges wird vom Schuldne...

• BEG § 89 (Law)

  ...chtung zur Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, so gilt das Arbeitsverhältni...

• FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)

  ...chtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Werden Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen ergibt, nachträglich vorgetragen, wird die...

• HwO § 89 (Law)

  ...1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 bis 5, 7 und hinsichtlich der Beschlußfassung über die Änderung der Satzung Nummer 8; die nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 gefaßten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der ...

• IRG § 89 Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

  ...chen Union um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung zur Vorbereitung einer im ersuchenden Mitgliedstaat zu treffenden Einziehungsentscheidung finden die §§ 91 ...