• BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)

  ...folgte am 8. Mai 1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet An...

• BEGDV 1 § 22a (Law)

  ...fte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr...

• BEGDV 1 § 23 (Law)

  ...fallen)

• BEGDV 1 § 6 (Law)

  ...fallen)

• BEGDV 1 § 21a (Law)

  ...1.1.1971 bis 31.12.1971 vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 vom 1.1.1974 bis 31.12.1974   ...

• BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

  ...1.12.1970 12 115 15 108 21 738 29 995 bis 31.12.1971 ...

• BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

  ...10.400,- 11.500,- ...

• BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

  ...füllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab 1. Januar 2002 auf volle Euro auf...

• BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

  ...Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, der dem Monat folgt, in den das für das Ruhen der Rente maßgebende Ereignis gefallen ist. Dabei sind die errechneten und die auszuzahlende...

• BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...Fortfall der Bedürftigkeit im Falle des § 17 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BEG. (2) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf...

• BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

  ...folgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvor...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  ...f Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

  ...folgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet sind. § 5 Abs. 3 finde...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  ...f Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

  ...1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, welche die durchschnittlichen ...

• BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...f laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt....

• BEGDV 1 § 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  ...18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

• BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  ...1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 ...

• BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

  ...19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolge...

• BEGDV 1 § 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  ...Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vo...