• HGB § 235 (Law)

  (1) Nach der Auflösung der Gesellschaft hat sich der Inhaber des Handelsgeschäfts mit dem stillen Gesellschafter auseinanderzusetzen und dessen Guthaben in Geld zu berichtigen. (2) Die zur Z...

• BGB § 235 Umtauschrecht (Law)

  Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete We...

• ZPO § 235 (Law)

  (weggefallen)

• BEG § 235 (Law)

  ...1) Ist die Entschädigung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Vergleich, Verzicht oder Abfindung geregelt worden, so kann der Berechtigte innerhalb der Antragsfrist des § 189 Abs. 1 die Regelung du...

• StGB § 235 Entziehung Minderjähriger (Law)

  ...1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder 2. im Ausland vorenthält, nachdem es do...

• InsO § 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin (Law)

  ...lan einbezogen, so sind auch diese Personen gemäß den Sätzen 1 und 2 zu laden; dies gilt nicht für Aktionäre oder Kommanditaktionäre. Für börsennotierte Gesellschaften findet § 121 Absatz 4a des Aktie...

• FamFG § 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten (Law)

  (1) Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte ...

• AktG § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung (Law)

  ...Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist. Die Beschlüsse und die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals sollen nur zusammen in das Handelsregi...

• BesVNG 1 § 11 (Law)

  ...lage 4 dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung zu ergänzen oder zu ändern, wenn das zu berücksichtigende Amt nach dem Besoldungsrecht der Mehrzahl der Länder bis zu dem in Artikel II § 18 Abs. 1 Satz 1...

• SprengV 1 § 11 (Law)

  (weggefallen)

• ÜblG 1 § 11 (Law)

  ...1) Zur Kriegsfolgenhilfe gehören auch - soweit nicht die Bestimmung des § 15 oder des § 16 in Betracht kommt - die Kosten allgemeiner Fürsorgemaßnahmen für den Transport und für die lagermäßige Unterb...

• SchKiSpVDBest 1 § 11 (Law)

  ...lan aufzunehmen. Können diese Aufwendungen durch die Betriebe nicht selbst erwirtschaftet werden, reicht das jeweilige wirtschaftsleitende Organ planmäßig eine Stützung aus. Bei volkseigenen Betrieben...

• SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

  ...1.1 Positionswechsel im Bett 0 1 2 3 1.2 ...

• SGB 6 § 235 Regelaltersrente (Law)

  ...10 65 10 1957 11 65 11 ...

• StPO § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten (Law)

  ...Ladung zur Hauptverhandlung keine Kenntnis erlangt, so kann er stets die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen. Hierüber ist der Angeklagte bei der Zustellung des Urteils zu belehren. ...

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  ...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...

• SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

  ...1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden Schüler- und Kinderspeisung sind auf der Grundlage der in der Anlage 1 festgelegten Lebensm...

• SprengV 1 § 1 (Law)

  ...14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § 22 Abs. 3...

• BBauG § 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Law)

  ...1. Januar 1998 geltenden § 143 Absatz 2 Satz 1 bis 3 unverzüglich nachträglich mitzuteilen. (3) In dem Gebiet, in dem das Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 galt, ist § 141 Absatz 4 a...

• UmwG 1995 § 235 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  ...198 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. (2) Die Anmeldung nach Absatz 1 oder nach § 198 ist durch das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft vorzunehmen.