• BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

  ...stung beschickt. Es werden unterschiedliche Belastungsphasen untersucht. Der Prüfablauf sieht Normallastphasen und Sonderlastphasen wie Überlastphase, Unterlastphase und Stand-by-Betriebsphase vor. Di...

• BGB § 1949 Irrtum über den Berufungsgrund (Law)

  ...1) Die Annahme gilt als nicht erfolgt, wenn der Erbe über den Berufungsgrund im Irrtum war. (2) Die Ausschlagung erstreckt sich im Zweifel auf alle Berufungsgründe, die dem Erben zur Zeit de...

• MitbestGWO 1 2002 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...swahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. dem Aufsichtsratsmitglied, über dessen Abberufung abgestimmt worden ist, ...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  ...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

• SchRegO § 87 (Law)

  (weggefallen)

• VwGO § 87 (Law)

  ...sbesondere 1. die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergle...

• StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

  ...stnahme erforderliche Daten dürfen den Vollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, soweit dies für Zwecke der Fahndung und Festnahme des entwichenen oder sich sonst ohne Erlaubnis...

• WG Art 87 (Law)

  ...se, kann dies nur mit beiderseitigem Einverständnis geschehen. (2) Ist in dem Protest vermerkt, daß sich die Geschäftsräume oder die Wohnung nicht haben ermitteln lassen, so ist der Protest ...

• Grundgesetz Artikel 87 (Law)

  ...sicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, ab...

• BEG § 87 (Law)

  ...1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er im privaten Dienst durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädig...

• BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...sgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis er...

• BPersVG § 87 (Law)

  ...s Bundesamtes für Verfassungsschutz betreffen, wie Verschlußsachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" zu behandeln (§ 93), soweit nicht die zuständige Stelle etwas anderes bestimmt. ...

• GmbHG § 87 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...s Prüfungsausschusses einer Gesellschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs, die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit A...

• FGO § 87 (Law)

  ...sellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ersuchen, falls nicht bestimmte Personen als Zeugen in Betracht kommen, an den Vorstand oder an die Geschäfts- oder Betriebsleitung zu richten...

• HGB § 87 (Law)

  ...s zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirks oder seines Kundenkreises während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen s...

• IRG § 87 Grundsatz (Law)

  ...schluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Geldsanktionen) richtet sich nach diesem Unterabschnitt. Die Bestimmungen des Vierten Teils dieses Gesetzes s...

• SGG § 87 (Law)

  ...seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind. (2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

• StRSaarEG § 87 Übergangsvorschriften (Law)

  ...schriften des im Saarland geltenden Mehrwertsteuerrechts, Dienstleistungssteuerrechts und Umsatzsteuerrechts finden auf Umsätze Anwendung, die bis zum Ablauf der Übergangszeit bewirkt worden sind. Für...

• ArbGG § 87 Grundsatz (Law)

  ...s Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es...

• BVG § 87 (Law)

  ...satz 1 Satz 1 bestimmten Vomhundertsatz angepasst. Dabei ist § 15 Satz 3 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Anträge auf Anpassung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Absatz ...