• BEGDV 3 Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG (Law)

  ...1983, 118 bis 119)

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...14 Abs. 1 Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr ...

• BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)

  ...1.12.1965 11.490 13.296 14.198 ...

• BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

  ...1.12.1960 8.295 10.246 11.710 12.519   ...

• BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

  ...100,- 9.300,- 11.500,- 12.600,- ...

• BEGDV 3 § 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens (Law)

  ...zung der Arbeitskraft, als es sich um den Ausfall an Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber handelt.

• BEGDV 3 § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (Law)

  ...1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde. (2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG ...

• BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)

  ...11 512 12 115       bis 31.12.1971 11 516 ...

• BEGDV 3 Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente (Law)

  ...1.12.1970 10 306 11 512 12 115   bis 31.12.1971 ...

• BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

  ...1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat, weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als zur Bew...

• BEGDV 3 § 39 (Law)

  ...12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkü...

• BEGDV 3 § 38 (Law)

  ...119 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. ...

• BEGDV 3 § 37 (Law)

  ...1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften. (2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendu...

• BEGDV 3 § 38a (Law)

  ...1.1.1966 DM ab 1.10.1966 DM ab 1.7.1968 DM ab 1.4.1969 DM ab 1.9.1969 DM ab 1.1.1971 DM ...

• BEGDV 3 § 42 (Law)

  (weggefallen)

• BEGDV 3 § 36 (Law)

  ...zung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebene...

• BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...1, §§ 77ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgrü...

• BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)

  Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der se...

• BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)

  ...zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit.

• BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...zugehen. (2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständi...