-
SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. (6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewies...
-
StVollzG (XXXX) §§ 127 und 128 (Law)
-
-
Grundgesetz Artikel 128 (Law)
Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Absatz 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.
-
BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)
...und dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung „Super E10 schwefelfrei“ oder „Super Plus E10 schwefelfrei“ und de...
-
WiPrO § 128 Berufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung (Law)
...und Buchprüfungsgesellschaften sind Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer. Im übrigen gilt § 58 Abs. 1 entsprechend.
-
InsO § 128 Betriebsveräußerung (Law)
...undeliegt, erst nach einer Betriebsveräußerung durchgeführt werden soll. An dem Verfahren nach § 126 ist der Erwerber des Betriebs beteiligt. (2) Im Falle eines Betriebsübergangs erstreckt s...
-
VwGO § 128 (Law)
...und Beweismittel.
-
ZVG § 128 (Law)
...undstück mit dem Rang des Anspruchs einzutragen. War das Recht, aus welchem der Anspruch herrührt, nach dem Inhalt des Grundbuchs mit dem Recht eines Dritten belastet, so wird dieses Recht als Recht a...
-
HGB § 128 (Law)
Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.
-
LuftPersV § 128 Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen und Kompetenzbeurteilungen für Luftfahrer; Anerkennung von Prüfern (Law)
...1030 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die in Buchstabe c genannten Unterlagen und die Prüfungsdokumentation nach Ablauf der dort genannten ...
-
PatAnwO § 128 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)
...und deren Begründung nur schriftlich angebracht werden. (3) Auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Revision die §§...
-
SGB 5 § 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (Law)
...und die Verbesserung der Qualität der Versorgung bei der Verordnung von Leistungen nach den §§ 31 und 116b Absatz 7. Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei Leistungen zur Versorgung von chronischen und sch...
-
SGB 3 § 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung (Law)
Werden behinderte Menschen auswärtig untergebracht, aber nicht in einem Wohnheim, Internat, einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegu...
-
ALG § 128 Versicherungsfreiheit (Law)
...und nach dem vor dem 1. Januar 1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausgeschieden sind, bleiben als Landwirt versicherungsfrei.
-
BranntwMonG § 128 (Law)
...und kein Steuerstrafgesetz verletzt, entsprechend anzuwenden. (2) Für Bußgeldverfahren wegen Monopolordnungswidrigkeiten gelten die § 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend. (...
-
FGO § 128 (Law)
...und 93a, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern, Ein...
-
FlurbG § 128 (Law)
Wohnen Beteiligte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so sind sie aufzufordern, innerhalb angemessener Frist einen im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnenden Bevollmächtigten zu bestelle...
-
StGB § 128 (weggefallen) (Law)
-
-
GWB § 128 Auftragsausführung (Law)
...und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einsc...
-
PatG § 128 (Law)
(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten. (2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Z...