HGB § 571 Mitverschulden (Law)

(1) Sind die Reeder mehrerer am Zusammenstoß beteiligter Schiffe zum Schadensersatz verpflichtet, so bestimmt sich der Umfang des von einem Reeder zu leistenden Ersatzes nach dem Verhältnis der Schwer...

RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

...10, oder h) DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, und ...

SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)

(1) Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes ab 2016 im Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung...

BGB § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum (Law)

(1) Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die Rüc...

ZPO § 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang (Law)

(1) Die Beschwerde soll begründet werden. (2) Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des erst...

SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

...10 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte, 4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter...

WiPrO (XXXX) §§ 10, 10a und 11 (weggefallen) (Law)

BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)

...10 S. 36), genannt sind. 3. Bestimmung des Vinylchloridgehaltes bei Bedarfsgegenständen aus Vinylchloridpolymerisaten ...

FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)

...10) Einschränkungen, Auflagen, Abweichungen 11) Name, Nummer und Untersch...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...

SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)

...10 Millionen Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörde kann eine erhebliche Rechtsverletzung auch feststellen, nachdem diese beendet ist, sofern ein berec...

SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2064) 1. Embryo-Entnahmeeinheiten müssen in einem Laboratorium über Einrichtungen verfüge...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

(1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenn...

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

...10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem ...

SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...

ScheckG Art 11 (Law)

Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...100 Nachweispflicht bei Familienversicherung § 101 Pflegeversichertennummer ...

SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

...100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der L...

WG Art 11 (Law)

(1) Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder e...