-
BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)
...cht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebens...
-
BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)
...che Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
-
BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)
...10 284 10 848 bis 31.12.1970 10 306 ...
-
BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...ch Einfacher Dienst 2.400,- 2.550,- 2.700,- ...
-
BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)
...chserbhofgesetzes gegolten hat. (3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor ...
-
BEGDV 3 § 39 (Law)
...chung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchsch...
-
BEGDV 3 § 38 (Law)
...ch den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewäh...
-
BEGDV 3 § 37 (Law)
...ch die Entschädigung nach den Vorschriften, die für die Schädigung durch wesentliche Beschränkung in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Besc...
-
BEGDV 3 § 38a (Law)
...ch § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ...
-
BEGDV 3 § 42 (Law)
(weggefallen)
-
BEGDV 3 § 36 (Law)
...cher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvert...
-
BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)
...1089 bis 1090 ...
-
BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
...ch Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen...
-
BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)
...chzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstät...
-
BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)
...cheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gil...
-
BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...ch dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnit...
-
BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)
(Entfällt)
-
BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)
...chten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtliche Melderegister erreicht we...
-
BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)
...cksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.
-
BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)
...che Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 605 Deutsche Mark nicht überschri...