SGB 12 § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 (Law)

Abweichend von § 28a ist die Regelbedarfsstufe 6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40 ergebenden Prozentsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortsc...

MarkenG § 134 Überwachung (Law)

...tatten, die zu besichtigenden Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erfor...

BranntwMonG § 134 Steuerlagerinhaber (Law)

...tatsächlichen Lagerbestands zu verlangen oder das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen, d) Richtwerte fü...

StGB § 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (Law)

...taltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

SGB 5 § 134 (Law)

(weggefallen)

BBauG § 134 Beitragspflichtiger (Law)

(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechti...

LuftPersV § 134 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...tabe a oder Buchstabe b oder FCL.105.A Buchstabe b oder FCL.105.S Buchstabe b ein dort genanntes Luftfahrzeug im gewerblichen Luftverkehr oder zum Transport von Fluggästen als Pilot betreibt, ohne die...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an...

BewG (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

...taltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachri...

Grundgesetz Artikel 134 (Law)

Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen. Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht V...

AktG § 134 Stimmrecht (Law)

...talmehrheit bleiben die Beschränkungen außer Betracht. (2) Das Stimmrecht beginnt mit der vollständigen Leistung der Einlage. Entspricht der Wert einer verdeckten Sacheinlage nicht dem in § ...

GVG § 134 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 134 (Law)

...tand, so wird angenommen, daß er mit dem Ergebnis der Verhandlung einverstanden ist; hierauf ist der Beteiligte in der Ladung oder im Termin hinzuweisen. (2) Die Flurbereinigungsbehörde kann...

HGB § 134 (Law)

Eine Gesellschaft, die für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen ist oder nach dem Ablaufe der für ihre Dauer bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird, steht im Sinne der Vorschrift...

StPO § 134 Vorführung (Law)

...tat sowie der Grund der Vorführung anzugeben.

SGG § 134 (Law)

(1) Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. (2) Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle übermittelt...

ZPO § 134 Einsicht von Urkunden (Law)

...Tagen. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert oder abgekürzt werden.

SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

(1) Die Leistungen werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, 2. ...

BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)

...taates von den Auswirkungen eines Störfalls betroffen werden kann, hat der Betreiber der zuständigen Behörde nach Absatz 1 Nummer 2 entsprechende Mehrausfertigungen der für die Erstellung externer Ala...