HGB § 266 Gliederung der Bilanz (Law)

...talgesellschaften (§ 267 Abs. 1) brauchen nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in die nur die in den Absätzen 2 und 3 mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten gesondert und in der vo...

StGB § 266 Untreue (Law)

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetze...

BGB § 266 Teilleistungen (Law)

Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.

StPO § 266 Nachtragsanklage (Law)

...taatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf weitere Straftaten des Angeklagten, so kann das Gericht sie durch Beschluß in das Verfahren einbeziehen, wenn es für sie zuständig ist und der Angek...

AktG § 266 Anmeldung der Abwickler (Law)

...tand, jeden Wechsel der Abwickler und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Abwickler zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Der Anmeldung sind die Urkunden über d...

InsO § 266 Berücksichtigung des Nachrangs (Law)

(1) Der Nachrang der Insolvenzgläubiger und der in § 265 bezeichneten Gläubiger wird nur in einem Insolvenzverfahren berücksichtigt, das vor der Aufhebung der Überwachung eröffnet wird. (2) ...

ZPO § 266 Veräußerung eines Grundstücks (Law)

(1) Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und ei...

BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

...10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an Schwefelverbindungen zu einer erheblichen Gefährdung der Versorgung des Verbrauchers mit K...

SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

...tand zugezogen ist, 4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt, 5....

FamFG § 266 Sonstige Familiensachen (Law)

...tabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Familiensache hande...

SGB 6 § 266 Erhöhung des Grenzbetrags (Law)

...tabe b und Nr. 2 Buchstabe a geminderte Betrag.

SGB 5 § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (Law)

...tandardisierten Leistungsausgaben der Krankenkassen. Die standardisierten Leistungsausgaben je Versicherten werden auf der Basis der durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versicherten aller Krankenk...

UmwG 1995 § 266 Wirkungen des Formwechsels (Law)

(1) Durch den Formwechsel werden die bisherigen Geschäftsanteile zu Anteilen an der Gesellschaft neuer Rechtsform und zu Teilrechten. § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die ...

AO 1977 § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung (Law)

Die Vorschriften der §§ 781 bis 784 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschrift des § 781 der Zivilprozessordnung ist ...

LAG § 266 Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags (Law)

(1) Soweit für Zwecke der Kriegsschadenrente die Ermittlung eines Schadensbetrags erforderlich ist, werden die festgestellten Schäden des unmittelbar Geschädigten (§ 261) zu einem Schadensbetrag zusam...

AGB DDR (XXXX) §§ 252 bis 266 (weggefallen) (Law)

ZuV 2012 § 16 Zuteilung nach § 10 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2012 (Law)

(1) Die Mehrproduktion errechnet sich aus der Differenz der Produktionsmengen der übernehmenden Anlage für das Betriebsjahr ab Produktionsübernahme nach § 9 Abs. 4 des Zuteilungsgesetzes 2007 und der ...

BImSchV 16 Schlußformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

ScheckG Art 16 (Law)

...tar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des ...

WG Art 16 (Law)

(1) Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindos...