SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

...zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben die...

SGB 10 § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs (Law)

...zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich und 1. es gesetzlich zugelassen ist oder ...

BVerfGG § 100 (Law)

...zur Zeit seines Todes Übergangsgeld bezog, erhalten Sterbegeld sowie für den Rest der Bezugsdauer des Übergangsgeldes Witwen- und Waisengeld; Sterbegeld, Witwen- und Waisengeld werden aus dem Übergang...

NeuGlV § 100 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

VwGO § 100 (Law)

...zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. (3) In die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und die Dokumente, die Abstimmunge...

Grundgesetz Artikel 100 (Law)

...zusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung di...

HwO § 100 (Law)

...zumachen.

SGG § 100 (Law)

...zusammenhängt.

WiPrO § 100 (Law)

(weggefallen)

AKG § 100 Kraftloswerden von Wertpapieren (Law)

Wertpapiere, in denen nach § 1 erlöschende Ansprüche verbrieft sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kraftlos.

BVFG § 100 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)

...zum 30. Juni 1993 in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe für einen Zeitraum im Dezember 1992 bestanden ha...

LuftVZO § 100 Unberechtigter Einflug ausländischer Luftfahrzeuge (Law)

...zu landen und die Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterflug abzuwarten. (2) Die Erlaubnis zum Weiterflug darf erst nach Zustimmung der für die Passnachschau zuständigen Behörde und der zustän...

BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)

BEG § 100 (Law)

...Zusammenhang stehen, nach heutiger Rechtsauffassung gerechtfertigt gewesen wäre. Die Verheiratung einer verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist kein beamten- oder tarifrechtlicher Grund i...

BHO § 100 Prüfungsämter (Law)

...zur Vorbereitung, Unterstützung und Ergänzung seiner Prüfungstätigkeit Prüfungsaufgaben durch Prüfungsämter, die seiner Dienst- und Fachaufsicht unterstellt sind, wahrnehmen lassen. Diese führen die P...

GVG § 100 (Law)

...zuge vor den Kammern für Handelssachen entsprechend anzuwenden.

BPersVG § 100 (Law)

(1) Die Mitglieder der Personalvertretungen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Durch die Wahl und die Tätigkeit der Personalvertretungen dürfen den Beschäftigten wirtschaftliche ...

BranntwMonG § 100 (Law)

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FamFG § 100 Abstammungssachen (Law)

...zuständig, wenn das Kind, die Mutter, der Vater oder der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, 1. ...

FlurbG § 100 (Law)

...Zusammenlegungsplan. Auf diesen sind die Vorschriften der §§ 58 bis 60 sinngemäß anzuwenden. Gemeindegrenzen sollen jedoch nicht geändert werden.