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BEG § 208 (Law)
...orsitzende oder einer der Beisitzer der Entschädigungskammer und der Entschädigungssenate soll dem Kreis der Verfolgten angehören.
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SGG § 208 (Law)
...or dem 25. Oktober 2013 in das Amt berufen worden sind. (2) Ehrenamtliche Richter, die aus den Vorschlagslisten für den Kreis der Arbeitnehmer vor dem 25. Oktober 2013 in das Amt berufen wor...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...Originaltextes: BGBl. I 1994, 130 - 132 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 A...
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StPO § 208 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 208 Tod eines Ehegatten (Law)
...or Abschluss des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt.
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InsO § 208 Anzeige der Masseunzulänglichkeit (Law)
...osten des Insolvenzverfahrens gedeckt, reicht die Insolvenzmasse jedoch nicht aus, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, so hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht anzu...
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BrennO 1998 § 208 (Law)
Die Abfertigungsbeamten haben dem Brennereibesitzer eine Bescheinigung über die Übernahme des Branntweins zu erteilen. Sie haben ihm außerdem die Frachtpapiere und - in den Fällen des § 209 Abs. 3 Sat...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...Originaltextes: BGBl. I 1994, 122 - 124 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...offiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 51,80 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen...
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Grundgesetz Artikel 102 (Law)
...odesstrafe ist abgeschafft.
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BVerfGG § 102 (Law)
...oder Ruhegehalt aus einem vor oder während seiner Amtszeit als Bundesverfassungsrichter begründeten Dienstverhältnis als Hochschullehrer, so ruhen neben den Dienstbezügen das Ruhegeld oder das Übergan...
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BPersVG § 102 (Law)
...onalvertretungen sind in angemessenen Zeitabständen neu zu wählen. (2) Die Personalvertretungen können wegen grober Vernachlässigung ihrer gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzun...
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BNotO § 102 (Law)
...orsitzende, der mindestens Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht sein muss, seine Stellvertreter sowie die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von dem Präsidium des Oberlandesge...
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GVG § 102 (Law)
...oder an die Kammer für Handelssachen ist nicht anfechtbar. Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung für die Kammer, an die der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend. Der ...
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LuftVZO § 102 Vertragsinhalt (Law)
...odelle und nichtmotorgetriebene Luftsportgeräte ist Gruppenversicherung zulässig.
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StVollzG § 102 Voraussetzungen (Law)
...oder auf Grund dieses Gesetzes auferlegt sind, kann der Anstaltsleiter gegen ihn Disziplinarmaßnahmen anordnen. (2) Von einer Disziplinarmaßnahme wird abgesehen, wenn es genügt, den Gefangen...
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FamFG § 102 Versorgungsausgleichssachen (Law)
...oder der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, 2. über inländische Anrechte zu entscheiden ist oder ...
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GWB § 102 Sektorentätigkeiten (Law)
...on Öl oder Gas oder 2. der Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen. ...