• BGB § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.

• BinSchStrO 2012 § 6.20 Vermeidung von Wellenschlag (Law)

  1. Ein Fahrzeug muss seine Geschwindigkeit so einrichten, dass Wellenschlag oder Sogwirkungen, die Schäden an einem stilll...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.20 Vermeiden von Wellenschlag (Law)

  1. Fahrzeuge müssen ihre Geschwindigkeit so einrichten, daß Wellenschlag oder Sogwirkungen, die Schäden an stilliegenden o...

• Grundgesetz Artikel 109 (Law)

  ...Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom H...

• RheinSchPV 1994 § 6.20 Vermeidung von Wellenschlag (Law)

  ...arstellbares Tafelzeichen A.9 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 49 ...

• MoselSchPV 1997 § 6.20 Vermeidung von Wellenschlag (Law)

  1. Fahrzeuge müssen ihre Geschwindigkeit so einrichten, daß Wellenschlag oder Sogwirkungen, die Schäden an stilliegenden o...

• BeamtVG § 109 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BinSchPRG § 109 (Law)

  (1) Das Pfandrecht des Schiffsgläubigers hat den Vorrang vor den sonstigen Pfandrechten am Schiff, für die in § 102 unter Nummer 4 bis 6 aufgeführten Forderungen jedoch nur insoweit, als jene Pfandrec...

• BewG § 109 Bewertung (Law)

  (1) Das Betriebsvermögen von Gewerbebetrieben im Sinne des § 95 und das Betriebsvermögen von freiberuflich Tätigen im Sinne des § 96 ist jeweils mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Ermittlung de...

• FGO § 109 (Law)

  (1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche E...

• HGB § 109 (Law)

  Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrage; die Vorschriften der §§ 110 bis 122 finden nur insoweit Anwendung, als nicht durch den Gesel...

• MarkenG § 109 Gebühren (Law)

  ...arke in das Register gestellt worden, so wird die nationale Gebühr für das Verfahren auf internationale Registrierung am Tage der Eintragung fällig. (2) Die nationale Gebühr nach dem Patentk...

• VwGO § 109 (Law)

  Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

• BBauG § 109 Genehmigungspflicht (Law)

  ...arf die Genehmigung nur versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Rechtsvorgang, das Vorhaben oder die Teilung die Verwirklichung des Enteignungszwecks unmöglich machen oder wesentlich ers...

• BNotO § 109 (Law)

  ...arsachen gegen Notare sind die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend anzuwenden.

• FamFG § 109 Anerkennungshindernisse (Law)

  ...ar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist. (2) Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache ...

• GBO § 109 (Law)

  ...ar.

• GBVfg § 109 (Law)

  Die noch vorhandenen Vordrucke für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle weiterverwendet werden. ...

• SGG § 109 (Law)

  ...Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt. ...

• AuslSchuldAbkAG § 109 (Law)

  ...arkbilanzgesetzes das Berliner D-Markbilanzgesetz vom 12. August 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 329) und an die Stelle von § 7 Nr. 7 des D-Markbilanzergänzungsgesetzes § 7 Nr. 12 des...